Hausmüll-Affäre um Kanzler Scholz und Ehefrau Britta: Keine Ermittlungen!

Potsdam - Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen das Kanzlerpaar Olaf Scholz (64) und Britta Ernst (61, beide SPD) wegen Dokumenten, die Nachbarn in ihrem Hausmüll gefunden haben.

Olaf Scholz (64) und Britta Ernst (61, beide SPD) können aufatmen.
Olaf Scholz (64) und Britta Ernst (61, beide SPD) können aufatmen.  © Axel Heimken/dpa

In den in Frage kommenden Unterlagen seien keine schützenswerte Geheimnisse enthalten gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Carla Mostertz, am Montag auf dpa-Anfrage.

Daher gebe es keinen Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass es in dieser Sache keine Ermittlungen gebe.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte im Juli berichtet, dass Nachbarn unter anderem Teile des Terminkalenders der Brandenburger Bildungsministerin Ernst sowie ein Papier zum G7-Gipfel in Elmau im Hausmüll der Wohnanlage des Kanzlerpaars in Potsdam gefunden hätten.

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Das Papier mit Kurzprofilen der Partnerinnen der Staats- und Regierungschefs soll als "Verschlusssache" eingestuft gewesen sein.

Nach dem Bericht hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Paragraf 353 b des Strafgesetzbuchs besteht.

Titelfoto: Axel Heimken/dpa

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