Deutschland - Wegweisende Neuerungen im Juli! Besonders Leistungsempfänger sollten ein Auge auf die neue Grundsicherung werfen, denn die Bundesregierung zieht die Zügel an. Rentner und Pflegekräfte dürften sich derweil freuen - ihnen winkt mehr Geld. Autofahrer müssen dagegen wohl künftig wieder tiefer in die Tasche greifen ...

Anfang Juli steigen voraussichtlich die Spritpreise, denn Ende Juni läuft der sogenannte Tankrabatt der Bundesregierung aus. Die Energiesteuer steigt dann wieder um rund 14 Cent pro Liter. Zusammen mit der Umsatzsteuer fallen dann knapp 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin mehr an.

Am 1. Juli löst die neue Grundsicherung das Bürgergeld ab. Die bereits erlassenen Bürgergeld-Bescheide bleiben gültig, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Auch würden die Geldleistungen ohne Unterbrechungen gezahlt. Allerdings werden die Leistungsempfänger mit dem neuen System stärker zur Mitwirkung verpflichtet: So können Betroffenen Leistungen etwa schneller gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss künftig damit rechnen, dass die Geldleistungen stärker gekürzt werden als bisher.

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Gemäß der beschlossenen Rentenanpassung steigen die Altersbezüge um 4,24 Prozent. Grund für den deutlichen Anstieg der Renten ist eine entsprechende Entwicklung der Bruttolöhne im Vorjahr, woran die Rentenhöhe gekoppelt ist. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Bundesarbeitsministerium einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.

Zum 1. Juli steigen die Mindestlöhne für Pflegerinnen und Pfleger. Für Hilfskräfte gilt dann eine Lohnuntergrenze von 16,52 Euro pro Stunde (vorher 16,10 Euro) und für qualifizierte Hilfskräfte 17,80 Euro (vorher 17,35 Euro). Pflegefachkräfte verdienen künftig mindestens 21,03 Euro pro Stunde statt vorher 20,50 Euro.

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Steuer auf Flugtickets aus dem Jahr 2024 wieder rückgängig gemacht. Für Kurzstreckenflüge sinkt die Luftverkehrsteuer nun zum 1. Juli von 15,53 auf 13,03 Euro, für die Mittelstrecke - etwa in den Nahen Osten oder nach Zentralasien - von 39,34 auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 70,83 auf 59,43 Euro. Ob die Fluggesellschaften die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben, ist allerdings nicht gesichert. Die Maßnahme ist auch in erster Linie als Stärkung für deutsche Luftverkehrsunternehmen gedacht.

Für kleine Pakete mit einem Warenwert bis 150 Euro wird ab dem 1. Juli eine pauschale Zollgebühr in Höhe von drei Euro fällig. Betroffen sind alle Bestellungen aus Drittländern der EU, also beispielsweise aus USA, China oder auch Großbritannien.

Die Rücknahmepflicht für E-Zigaretten wird erweitert. Ab dem 1. Juli müssen auch Kioske, Tankstellen und andere kleinere Vertriebsstellen von E-Zigaretten ausgediente Geräte zurücknehmen. Bislang können Altgeräte bei Wertstoffhöfen, kommunalen Sammelstellen und im Lebensmitteleinzelhandel kostenlos abgegeben werden.

An allen Verkaufsstellen muss zudem über die Rücknahme ausdrücklich informiert werden, die Rückgabe ist nicht an den Neukauf einer E-Zigarette gebunden.