Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Günther kündigt Gespräche mit Grünen und FDP an

Kiel - Mit Spannung wurde der Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erwartet. Am Sonntag waren gut 2,3 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. TAG24 berichtet über den Wahltag in einem Live-Ticker.

9. Mai, 19.57 Uhr: Günther führt nächste Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem hohen Sieg der von ihm geführten CDU bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche für Dienstag nächster Woche angekündigt.

Zunächst wolle er am Vormittag mit den Grünen reden und dann am Nachmittag mit der FDP, sagte Günther am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des Landesvorstandes.

Er ließ auch die Option einer Neuauflage des Regierungsbündnisses der drei Parteien offen.

9. Mai, 18.16 Uhr: Günther berät nach Wahltriumph mit CDU über nächste Schritte

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (2.v.r.) wurde bei einer Sitzung der CDU-Landesspitze mit Blumen und Applaus empfangen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (2.v.r.) wurde bei einer Sitzung der CDU-Landesspitze mit Blumen und Applaus empfangen.  © Frank Molter/dpa

Nach ihrem hohen Sieg hat die CDU-Landesspitze Beratungen über das weitere Vorgehen aufgenommen.

Ministerpräsident Daniel Günther ging am Montag in eine Sitzung des Landesvorstandes mit dem Vorschlag, im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung Gespräche mit den Grünen und der FDP aufzunehmen.

Zu der Sitzung wurde Günther mit langem rhythmischen Beifall begrüßt. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben bereits deutlich gemacht, dass sie für ein Zweierbündnis mit der CDU zur Verfügung stünden.

Wahlen im Osten: CDU-Generalsekretär bevorzugt Minderheitsregierung statt AfD-Koalition!
Landtagswahl Wahlen im Osten: CDU-Generalsekretär bevorzugt Minderheitsregierung statt AfD-Koalition!

An der Sitzung des CDU-Landesvorstandes nahm auch der bisherige Landtagspräsident Klaus Schlie teil, der lange aufgrund einer Krebserkrankung gefehlt hatte. Es gehe ihm wieder besser, sagte er. Schlie (67) war bei der Wahl am Sonntag nicht wieder angetreten.

9. Mai, 15.50 Uhr: Viele neue Gesichter im neuen Kieler Landtag

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ändert sich die personelle Zusammensetzung im Parlament beträchtlich. Von den 34 Abgeordneten der CDU sind 18 neu mit dabei.

32 Politiker - unter ihnen 17 Neulinge - gewannen ihren Wahlkreis und zogen damit direkt in den Landtag ein. Über die Landesliste schafften es noch zwei Christdemokraten und zwar der Bildungspolitiker Tobias von der Heide, der auf Platz fünf stand, und Innenstaatssekretärin Kristina Herbst auf dem Platz danach.

Mit nunmehr 14 Abgeordneten stellen die Grünen jetzt die zweitstärkste Fraktion. Erstmals überhaupt ist sie mit direkt in einem Wahlkreis gewählten Volksvertretern dabei. Drei von ihnen schafften das, in Kiel und in Lübeck. Zehn Abgeordnete sind neu.

Die SPD-Fraktion schrumpfte von 21 auf 12 Mitglieder. Da kein Sozialdemokrat einen Wahlkreis gewann, bekamen alle Gewählten ihr Mandat über die Landesliste.

Zu denen, die es nicht schafften, gehören Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber sowie der Verkehrs- und Bildungspolitiker Kai Vogel. Vier SPD-Politiker sind neu dabei.

Für die FDP sitzen statt 9 künftig nur 5 Abgeordnete im Parlament. Drei bisherige Parlamentarier verloren ihr Mandat und auch Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs verfehlte den Einzug in den Landtag. Der SSW gewann ein Mandat dazu, das die Lehrerin Sybilla Nitsch aus Husum holte.

9. Mai, 14.11 Uhr: CDU feiert Wahl-Erfolg

Die CDU feiert: Daniel Günther (48, M) freut sich mit Friedrich Merz (66) und Karin Prien (56).
Die CDU feiert: Daniel Günther (48, M) freut sich mit Friedrich Merz (66) und Karin Prien (56).  © Michael Kappeler/dpa

Lauthals singend und euphorisch tanzend hat Wahlsieger Daniel Günther den Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gefeiert.

Der NDR veröffentlichte ein Video, in dem zu sehen ist, wie Günther auf der Wahlparty der CDU am Sonntag gemeinsam mit Parteikollegen den Partyschlager "Helikopter 117 (Mach' den Hub Hub Hub)" singt und dazu tanzt.

Günther hat einen sehr breiten Musikgeschmack: Er reicht von Klassik bis Heavy Metal, Schlager inklusive. Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) tanzten und sangen auf der CDU-Wahlparty mit.

CDU bereit für Landtagswahl: Mario Voigt nimmt es mit Höcke und Ramelow auf
Landtagswahl CDU bereit für Landtagswahl: Mario Voigt nimmt es mit Höcke und Ramelow auf

Der amtierende Ministerpräsident kann sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner. Die CDU hatte die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag klar mit 43,4 Prozent der Stimmen und einem Plus von 11,4 Punkten gewonnen.

Die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ab (minus 11,3 Punkte) und fiel hinter die Grünen zurück. Die erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein (plus 5,4 Punkte). Die FDP, bislang Teil der Jamaika-Koalition, stürzte auf 6,4 Prozent ab (minus 5,1 Punkte).

9. Mai, 7 Uhr: Wahlsieg im Norden könnte "Windstoß" für NRW-CDU sein

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht den Wahlsieg im Norden als psychologisches Zeichen für CDU-Fans.
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht den Wahlsieg im Norden als psychologisches Zeichen für CDU-Fans.  © Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/dpa

Der deutliche Sieg in Schleswig-Holstein könnte der CDU nach Einschätzung des Politologen Karl-Rudolf Korte bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Rückenwind verleihen.

Die Ausgangslage sei zwar eine andere, und formal habe die eine Wahl mit der anderen nichts zu tun, sagte der Professor von der Universität Duisburg-Essen der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis sei aber ein psychologisches Zeichen für alle CDU-Fans, dass man mit Sieger-Aura etwas erreichen könne. Daher könne man davon ausgehen, dass sich daraus ein "Windstoß" für die CDU entwickele.

Für den deutlichen Wahlsieg des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther macht Korte mehrere Gründe verantwortlich: Ihm, der sehr viel Charisma mit Tatendrang verbinde, werde zugetraut, Zukunftssicherheit zu stiften, sagte Korte.

"Also für die Probleme, die noch kommen werden, offenbar eine Lotsenschaft zu übernehmen." Zudem habe es geradezu eine Bewunderung gegeben, wie friedvoll er mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP habe unterschiedliche Interessen abbilden und dann auch regieren können.

Seine CDU hat die Wahl im Norden nach dem vorläufigen Ergebnis mit 43,4 Prozent gewonnen. Die Grünen folgten mit 18,3 Prozent, die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf den dritten Platz. Auf die FDP entfielen 6,4 Prozent der Stimmen, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt 5,7 Prozent. Die AfD ist mit 4,4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

Am Wahlabend hatte sich etwa CDU-Fraktionschef Tobias Koch für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP ausgesprochen. Günther will mit beiden bisherigen Koalitionspartnern nun Gespräche führen.

Mit Blick auf die Regierungsbildung sagte Korte: "Bei diesen Zahlen ist eine Zweierkoalition viel wahrscheinlicher als ein Dreierbündnis." Für eine Mehrheit im Landtag würden ein Büdnis aus CDU und Grünen oder CDU und FDP genügen. Auch mit dem SSW könnte die CDU koalieren. Korte hält dies aber für unwahrscheinlich.

Für Schwarz-Gelb spreche, dass es ein Mitte-Rechts-Bündnis sei, wo sich die Parteien selbst stärker verorten würden, sagte er. Der Vorteil bei einem Bündnis aus CDU und Grünen wäre, dass Wahlgewinner miteinander verhandeln würden. Das sei hilfreicher, als wenn einer Sieger und der andere Verlierer sei. "Wenn die Vorzeichen auf Veränderung stehen, kann ich mir vorstellen, dass es eher auf Schwarz-Grün hinausläuft", sagte er.

9. Mai, 6.44: Arp sieht Koalitionsfrage der CDU im Norden als völlig offen an

Heiner Garg (l, FDP) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU, r) während der Wahlparty der FDP in Kiel.
Heiner Garg (l, FDP) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU, r) während der Wahlparty der FDP in Kiel.  © Frank Molter/dpa

Für den langjährigen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, gibt es keinen Favoriten als künftigen Koalitionspartner der Union im Norden. "Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust", sagte Arp der Deutschen Presse-Agentur.

Ihm tue es leid, dass entweder die FDP oder die Grünen der künftigen Landesregierung voraussichtlich nicht mehr angehören werden.

"Das ist aber ein Luxusproblem", sagte Arp. Die CDU um Ministerpräsident Daniel Günther müsse entscheiden, mit wem der gesellschaftliche Wandel, die Energiewende und die Ansiedlung von Konzernen besser anzugehen seien. "In dieser Frage bin ich gespalten, Günther geht es genauso."

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP habe in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet. Es sei deshalb nicht schön, am Ende der Gespräche einen der beiden vertrauten Partner "vor den Kopf zu stoßen". Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein klar gewonnen.

9. Mai, 6.38 Uhr: Ministerpräsident Günther gewinnt Wahlkreis gegen SPD-Herausforderer

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Wahlkreis verteidigt.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Wahlkreis verteidigt.  © Christian Charisius/dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Wahlkreis verteidigt.

Der CDU-Politiker gewann das Direktmandat im Wahlkreis Eckernförde klar gegen SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Günther kam auf 58,4 Prozent der Erststimmen, Losse-Müller erhielt 16,1 Prozent.

Günther hatte bereits bei der vergangenen Landtagswahl das Direktmandat in seiner Heimatstadt gewonnen.

9. Mai, 6.34 Uhr: AfD fliegt im Norden bundesweit erstmals wieder aus einem Landtag

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament geflogen.

Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Erst 2017 hatte die AfD im nördlichsten Bundesland überhaupt den Einzug in den Landtag geschafft. Umfragen hatten die Partei vor der Wahl noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen.

Nobis machte internen Streit als Ursache für die Niederlage aus. "Interner Streit wird vom Wähler nicht goutiert", sagte er. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben.

Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Frank Brodehl verließ die AfD und trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein.

9. Mai, 6.31: Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl im Norden klar

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 43,4 Prozent der Stimmen. Das sind 11,4 Punkte mehr als 2017, es ist das beste Ergebnis nach 1983.

Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller dagegen schnitt mit 16,0 Prozent historisch schlecht ab und fiel sogar hinter die Grünen zurück, die von 12,9 Prozent bei der Wahl 2017 auf jetzt 18,3 Prozent zulegten. Die FDP, die mit CDU und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert, verlor 5,1 Punkte (11,5) und kam auf 6,4 Prozent. Stark verbessern von 3,3 auf 5,7 Prozent konnte sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

Die schleswig-holsteinische AfD verpasste mit 4,4 Prozent als erster Landesverband in Deutschland den Wiedereinzug in den Landtag. Auch die Linken scheiterten mit 1,7 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

22.01 Uhr: Grüne und FDP bringen sich als Regierungspartner der CDU in Stellung

Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU haben sich Grüne und FDP als mögliche Regierungspartner der CDU in Stellung gebracht.

"Wir haben vermutlich das beste Ergebnis als Grüne bei einer Landtagswahl, sind zweitstärkste Kraft und das zeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein uns Grüne in Regierungsverantwortung haben wollen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, am Sonntagabend im NDR-Fernsehen.

Der FDP-Spitzenkandidat und bisherige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz betonte die inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und FDP als Voraussetzung für eine stabile Regierung.

"Es geht ja bei Koalitionen darum, wo die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen bei den Themenfeldern liegen, die jetzt die zentralen Herausforderungen sein werden. Und wenn es um Infrastrukturausbau geht, wenn es um Wirtschaftspolitik geht - gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, glaube ich, dass hier sehr große inhaltliche Übereinstimmung da ist. So eine Regierungsbildung ist möglich und dafür sind wir bereit", sagte Buchholz in der ARD-Tagesschau.

Titelfoto: Christian Charisius/dpa

Mehr zum Thema Landtagswahl: