Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Günther kündigt Gespräche mit Grünen und FDP an
Kiel - Mit Spannung wurde der Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erwartet. Am Sonntag waren gut 2,3 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. TAG24 berichtet über den Wahltag in einem Live-Ticker.
9. Mai, 19.57 Uhr: Günther führt nächste Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem hohen Sieg der von ihm geführten CDU bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche für Dienstag nächster Woche angekündigt.
Zunächst wolle er am Vormittag mit den Grünen reden und dann am Nachmittag mit der FDP, sagte Günther am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des Landesvorstandes.
Er ließ auch die Option einer Neuauflage des Regierungsbündnisses der drei Parteien offen.
9. Mai, 18.16 Uhr: Günther berät nach Wahltriumph mit CDU über nächste Schritte
Nach ihrem hohen Sieg hat die CDU-Landesspitze Beratungen über das weitere Vorgehen aufgenommen.
Ministerpräsident Daniel Günther ging am Montag in eine Sitzung des Landesvorstandes mit dem Vorschlag, im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung Gespräche mit den Grünen und der FDP aufzunehmen.
Zu der Sitzung wurde Günther mit langem rhythmischen Beifall begrüßt. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben bereits deutlich gemacht, dass sie für ein Zweierbündnis mit der CDU zur Verfügung stünden.
An der Sitzung des CDU-Landesvorstandes nahm auch der bisherige Landtagspräsident Klaus Schlie teil, der lange aufgrund einer Krebserkrankung gefehlt hatte. Es gehe ihm wieder besser, sagte er. Schlie (67) war bei der Wahl am Sonntag nicht wieder angetreten.
9. Mai, 15.50 Uhr: Viele neue Gesichter im neuen Kieler Landtag
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ändert sich die personelle Zusammensetzung im Parlament beträchtlich. Von den 34 Abgeordneten der CDU sind 18 neu mit dabei.
32 Politiker - unter ihnen 17 Neulinge - gewannen ihren Wahlkreis und zogen damit direkt in den Landtag ein. Über die Landesliste schafften es noch zwei Christdemokraten und zwar der Bildungspolitiker Tobias von der Heide, der auf Platz fünf stand, und Innenstaatssekretärin Kristina Herbst auf dem Platz danach.
Mit nunmehr 14 Abgeordneten stellen die Grünen jetzt die zweitstärkste Fraktion. Erstmals überhaupt ist sie mit direkt in einem Wahlkreis gewählten Volksvertretern dabei. Drei von ihnen schafften das, in Kiel und in Lübeck. Zehn Abgeordnete sind neu.
Die SPD-Fraktion schrumpfte von 21 auf 12 Mitglieder. Da kein Sozialdemokrat einen Wahlkreis gewann, bekamen alle Gewählten ihr Mandat über die Landesliste.
Zu denen, die es nicht schafften, gehören Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber sowie der Verkehrs- und Bildungspolitiker Kai Vogel. Vier SPD-Politiker sind neu dabei.
Für die FDP sitzen statt 9 künftig nur 5 Abgeordnete im Parlament. Drei bisherige Parlamentarier verloren ihr Mandat und auch Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs verfehlte den Einzug in den Landtag. Der SSW gewann ein Mandat dazu, das die Lehrerin Sybilla Nitsch aus Husum holte.
9. Mai, 14.11 Uhr: CDU feiert Wahl-Erfolg
Lauthals singend und euphorisch tanzend hat Wahlsieger Daniel Günther den Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gefeiert.
Der NDR veröffentlichte ein Video, in dem zu sehen ist, wie Günther auf der Wahlparty der CDU am Sonntag gemeinsam mit Parteikollegen den Partyschlager "Helikopter 117 (Mach' den Hub Hub Hub)" singt und dazu tanzt.
Günther hat einen sehr breiten Musikgeschmack: Er reicht von Klassik bis Heavy Metal, Schlager inklusive. Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) tanzten und sangen auf der CDU-Wahlparty mit.
Der amtierende Ministerpräsident kann sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner. Die CDU hatte die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag klar mit 43,4 Prozent der Stimmen und einem Plus von 11,4 Punkten gewonnen.
Die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ab (minus 11,3 Punkte) und fiel hinter die Grünen zurück. Die erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein (plus 5,4 Punkte). Die FDP, bislang Teil der Jamaika-Koalition, stürzte auf 6,4 Prozent ab (minus 5,1 Punkte).
9. Mai, 7 Uhr: Wahlsieg im Norden könnte "Windstoß" für NRW-CDU sein
Der deutliche Sieg in Schleswig-Holstein könnte der CDU nach Einschätzung des Politologen Karl-Rudolf Korte bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Rückenwind verleihen.
Die Ausgangslage sei zwar eine andere, und formal habe die eine Wahl mit der anderen nichts zu tun, sagte der Professor von der Universität Duisburg-Essen der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis sei aber ein psychologisches Zeichen für alle CDU-Fans, dass man mit Sieger-Aura etwas erreichen könne. Daher könne man davon ausgehen, dass sich daraus ein "Windstoß" für die CDU entwickele.
Für den deutlichen Wahlsieg des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther macht Korte mehrere Gründe verantwortlich: Ihm, der sehr viel Charisma mit Tatendrang verbinde, werde zugetraut, Zukunftssicherheit zu stiften, sagte Korte.
"Also für die Probleme, die noch kommen werden, offenbar eine Lotsenschaft zu übernehmen." Zudem habe es geradezu eine Bewunderung gegeben, wie friedvoll er mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP habe unterschiedliche Interessen abbilden und dann auch regieren können.
Seine CDU hat die Wahl im Norden nach dem vorläufigen Ergebnis mit 43,4 Prozent gewonnen. Die Grünen folgten mit 18,3 Prozent, die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf den dritten Platz. Auf die FDP entfielen 6,4 Prozent der Stimmen, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt 5,7 Prozent. Die AfD ist mit 4,4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.
Am Wahlabend hatte sich etwa CDU-Fraktionschef Tobias Koch für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP ausgesprochen. Günther will mit beiden bisherigen Koalitionspartnern nun Gespräche führen.
Mit Blick auf die Regierungsbildung sagte Korte: "Bei diesen Zahlen ist eine Zweierkoalition viel wahrscheinlicher als ein Dreierbündnis." Für eine Mehrheit im Landtag würden ein Büdnis aus CDU und Grünen oder CDU und FDP genügen. Auch mit dem SSW könnte die CDU koalieren. Korte hält dies aber für unwahrscheinlich.
Für Schwarz-Gelb spreche, dass es ein Mitte-Rechts-Bündnis sei, wo sich die Parteien selbst stärker verorten würden, sagte er. Der Vorteil bei einem Bündnis aus CDU und Grünen wäre, dass Wahlgewinner miteinander verhandeln würden. Das sei hilfreicher, als wenn einer Sieger und der andere Verlierer sei. "Wenn die Vorzeichen auf Veränderung stehen, kann ich mir vorstellen, dass es eher auf Schwarz-Grün hinausläuft", sagte er.
9. Mai, 6.44: Arp sieht Koalitionsfrage der CDU im Norden als völlig offen an
Für den langjährigen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, gibt es keinen Favoriten als künftigen Koalitionspartner der Union im Norden. "Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust", sagte Arp der Deutschen Presse-Agentur.
Ihm tue es leid, dass entweder die FDP oder die Grünen der künftigen Landesregierung voraussichtlich nicht mehr angehören werden.
"Das ist aber ein Luxusproblem", sagte Arp. Die CDU um Ministerpräsident Daniel Günther müsse entscheiden, mit wem der gesellschaftliche Wandel, die Energiewende und die Ansiedlung von Konzernen besser anzugehen seien. "In dieser Frage bin ich gespalten, Günther geht es genauso."
Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP habe in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet. Es sei deshalb nicht schön, am Ende der Gespräche einen der beiden vertrauten Partner "vor den Kopf zu stoßen". Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein klar gewonnen.
9. Mai, 6.38 Uhr: Ministerpräsident Günther gewinnt Wahlkreis gegen SPD-Herausforderer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Wahlkreis verteidigt.
Der CDU-Politiker gewann das Direktmandat im Wahlkreis Eckernförde klar gegen SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Günther kam auf 58,4 Prozent der Erststimmen, Losse-Müller erhielt 16,1 Prozent.
Günther hatte bereits bei der vergangenen Landtagswahl das Direktmandat in seiner Heimatstadt gewonnen.
9. Mai, 6.34 Uhr: AfD fliegt im Norden bundesweit erstmals wieder aus einem Landtag
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament geflogen.
Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Erst 2017 hatte die AfD im nördlichsten Bundesland überhaupt den Einzug in den Landtag geschafft. Umfragen hatten die Partei vor der Wahl noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen.
Nobis machte internen Streit als Ursache für die Niederlage aus. "Interner Streit wird vom Wähler nicht goutiert", sagte er. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben.
Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Frank Brodehl verließ die AfD und trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein.
9. Mai, 6.31: Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl im Norden klar
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 43,4 Prozent der Stimmen. Das sind 11,4 Punkte mehr als 2017, es ist das beste Ergebnis nach 1983.
Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller dagegen schnitt mit 16,0 Prozent historisch schlecht ab und fiel sogar hinter die Grünen zurück, die von 12,9 Prozent bei der Wahl 2017 auf jetzt 18,3 Prozent zulegten. Die FDP, die mit CDU und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert, verlor 5,1 Punkte (11,5) und kam auf 6,4 Prozent. Stark verbessern von 3,3 auf 5,7 Prozent konnte sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Die schleswig-holsteinische AfD verpasste mit 4,4 Prozent als erster Landesverband in Deutschland den Wiedereinzug in den Landtag. Auch die Linken scheiterten mit 1,7 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
22.01 Uhr: Grüne und FDP bringen sich als Regierungspartner der CDU in Stellung
Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU haben sich Grüne und FDP als mögliche Regierungspartner der CDU in Stellung gebracht.
"Wir haben vermutlich das beste Ergebnis als Grüne bei einer Landtagswahl, sind zweitstärkste Kraft und das zeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein uns Grüne in Regierungsverantwortung haben wollen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, am Sonntagabend im NDR-Fernsehen.
Der FDP-Spitzenkandidat und bisherige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz betonte die inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und FDP als Voraussetzung für eine stabile Regierung.
"Es geht ja bei Koalitionen darum, wo die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen bei den Themenfeldern liegen, die jetzt die zentralen Herausforderungen sein werden. Und wenn es um Infrastrukturausbau geht, wenn es um Wirtschaftspolitik geht - gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, glaube ich, dass hier sehr große inhaltliche Übereinstimmung da ist. So eine Regierungsbildung ist möglich und dafür sind wir bereit", sagte Buchholz in der ARD-Tagesschau.
20.18 Uhr: Günther will mit Grünen und FDP über Fortsetzung von Jamaika reden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit den Grünen und der FDP über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition sprechen.
"Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere, und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde", sagte Günther am Sonntag im NDR.
Nach den aktuellen Hochrechnungen braucht die CDU aber bei einem wahrscheinlichen Wahlergebnis von mehr als 40 Prozent nur einen Koalitionspartner - Grüne, FDP oder auch den Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Während die Grünen ihr voraussichtlich bestes Wahlergebnis in der Geschichte einfahren, muss die FDP absehbar Verluste hinnehmen. Für Günther ist dies jedoch unerheblich.
"Auch die FDP hat einen hervorragenden Job in dieser Koalition gemacht", betonte er. Deswegen werde er auch mit Grünen und der FDP Gespräche führen.
Unwahrscheinlich ist dagegen ein Bündnis mit dem SSW. Unter Hinweis auf seine Aussagen vor der Wahl sagte Günter, dass seine Ansprechpartner Grüne und FDP seien.
19.59 Uhr: Die aktuellen Hochrechnungen
19.57 Uhr: SPD mit schlechtestem Ergebnis bei Landtagswahlen im Norden
Die SPD könnte bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundes- und Landtagswahlen im Norden überhaupt erzielen.
Nach ARD- und ZDF-Hochrechnungen schnitt die Partei um Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller mit 15,6 bis 15,7 Prozent historisch schlecht ab und wurde von den Grünen überholt, die auf 17,5 bis 18,4 Prozent kommen könnten.
Ihr schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis in Schleswig-Holstein hatte die SPD 2009 mit 25,4 Prozent erzielt. Bei Bundestagswahlen fiel das Ergebnis im Norden 2017 mit 23,3 Prozent am niedrigsten aus.
Bei der Landtagswahl 2017 kamen die Sozialdemokraten noch auf 27,3 Prozent. Bei der Bundestagswahl im September lag das Landesergebnis bei 28 Prozent.
19.32 Uhr: Grüne mit voraussichtlich bestem Ergebnis bei Landtagswahl im Norden
Die Grünen haben bei der Landtagswahl voraussichtlich erstmals besser abgeschnitten als die SPD.
Nach ARD- und ZDF-Hochrechnungen lag die Partei um Spitzenkandidatin Monika Heinold am Sonntag bei 17,2 bis 19,3 Prozent. Die SPD kam nur auf 15,5 bis 16 Prozent.
Ihr bislang bestes Landtagswahl-Ergebnis im Land hatten die Grünen 2012 mit 13,2 Prozent erzielt. Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 12,9 Prozent.
Bei der Bundestagswahl im September lag das Landesergebnis bei 18,3 Prozent. Bei der Europawahl 2019 hatte die Partei im nördlichsten Bundesland mit 29,1 Prozent das bislang einzige Mal von allen Parteien am besten abgeschnitten.
19.25 Uhr: Günther sieht CDU-Wahlergebnis als Vertrauensbeweis
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Wahlergebnis als Vertrauensbeweis für die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre.
"Das ist natürlich wirklich ein enormer Vertrauensbeweis, eine enorme Unterstützung natürlich auch, auch für mich persönlich", sagte Günther am Sonntag auf der CDU-Wahlparty.
Das voraussichtliche Ergebnis von mehr als 40 Prozent berühre ihn. "Ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, wann wir das letzte Mal so ein Ergebnis geholt haben."
Das Wahlergebnis sei auch Rückenwind für die Jamaika-Koalition und den neuen Regierungsstil im Norden. "Dieses Vertrauen, auch diese Unterstützung, die wir bekommen haben, liegen auch an unseren Koalitionspartnern, mit denen wir zusammengearbeitet haben."
Deswegen bedanke er sich ausdrücklich auch bei den Grünen und der FDP. Mit beiden Koalitionspartnern wolle er in den kommenden Tagen Gespräche führen.
19.05 Uhr: SSW freut sich über voraussichtlich bestes Ergebnis der Geschichte
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) freut sich über das voraussichtlich beste Wahlergebnis seit Gründung der Partei.
Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein, in den Prognosen zur Landtagswahl liegt die Partei aktuell bei 6 Prozent.
Das sei gigantisch, sagte Spitzenkandidat Lars Harms am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist das beste Ergebnis, das der SSW jemals in seiner Parteigeschichte erzielt hat seit 1948." Alle Mitglieder seien "unheimlich stolz und unheimlich froh".
Die Wählerinnen und Wähler hätten großes Vertrauen in den SSW gezeigt - "und das wollen wir jetzt auch die nächsten fünf Jahre erfüllen", sagte Harms.
18.58 Uhr: Losse-Müller: Hatten es schwer gegen beliebtesten Ministerpräsidenten
Der SPD ist es bei der Landtagswahl nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller nicht gelungen, sich mit ihren Themen durchzusetzen.
Es sei eine große Herausforderung gewesen, gegen den beliebtesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik anzugehen, sagte Losse-Müller am Sonntagabend.
Die SPD rangiert in den Prognosen aktuell auf Platz 3 nach dem klaren Wahlsieger CDU und den Grünen.
18.44 Uhr: Grünen-Basis feiert Wahlergebnis ausgelassen
Für das gute Abschneiden der Grünen hat die Basis der Grünen die Spitzenkandidatin Monika Heinold frenetisch gefeiert. In einer Kieler Brauerei erklangen am Sonntagabend "Monika, Monika"-Sprechchöre.
Gemeinsam mit Aminata Touré dankte die Finanzministerin dem Engagement der Parteibasis im Wahlkampf. "Ihr seid der Hammer", sagte Touré.
Bereits um 18 Uhr hatte die Prognose gleich mehrfach für lauten Jubel gesorgt. Erst lagen sich Grüne vor Freude in den Armen, weil die Partei gute Chancen hat, vor der SPD auf Platz zwei zu landen.
Weiterer Jubel brandete auf, als der NDR für die AfD lediglich eine Prognose von 4,9 Prozent auswies.
18.37 Uhr: AfD muss um Einzug in den Landtag zittern - Partei ist enttäuscht
Der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis hat sich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. "Wir zittern noch", sagte Nobis der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD muss den Prognosen zufolge mit 4,5 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag in Kiel bangen (2017: 5,9). Nobis sagte: "Wir hoffen natürlich, dass wir jetzt noch ein bisschen zulegen, damit es am Ende doch noch reicht, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen."
Alle Parteien hätten gegen die Beliebtheit des Ministerpräsidenten schwer zu kämpfen gehabt, sagte Nobis. Hinzu komme, dass das Thema Corona im Erleben der Menschen keine Rolle mehr spiele.
Auch die Haltung der AfD zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen könne die Partei Stimmen gekostet haben.
18.30 Uhr: Stegner nennt Abschneiden seiner Partei ein "Debakel"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner hat das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Schleswig-Holstein als "Debakel" bezeichnet.
Er glaube, dass der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt, sagte Stegner am Sonntag im NDR-Fernsehen.
Es sei auch schwer, einen populären Ministerpräsidenten zu schlagen. Jetzt gehe es für die SPD darum, gute Oppositionspolitik zu machen.
18.18 Uhr: Heinold: Wähler wollen Grüne weiter in Regierungsverantwortung
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold hat sich über das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gefreut.
"Die Menschen im Land wollen, dass wir weiter Regierungsverantwortung tragen. Ob es so kommt, werden wir sehen", sagte Heinold am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Prognosen.
Die zweite Grünen-Spitzenkandidaten Aminata Touré sagte, die Freude bei der Partei sei "unfassbar". "Wenn die AfD rausfliegt, das wäre großartig."
18.16 Uhr: CDU-Parteivize Linnemann: "Respekt an Daniel Günther"
Nach den Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, sehr zufrieden über das Abschneiden der CDU geäußert. "Respekt an Daniel Günther", sagte Linnemann am Sonntagabend im "ZDF".
Bei den Themen Sicherheit und Bildung habe Günther eine klare Meinung und Überzeugung. Das sei der Typ Politiker, der gefragt sei, sagte Linnemann. "Er ist ein Hoffnungsträger", sagte Linnemann.
18.14 Uhr: SPD-Landesvorsitzende Midyatli spricht von bitterem Ergebnis
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hat am Sonntagabend von einem bitteren Wahlergebnis für die SPD gesprochen. Die SPD habe sich bei der Landtagswahl mehr erhofft.
Sie gratulierte dem Wahlsieger Daniel Günther von der CDU, der ein sehr beliebter Ministerpräsident sei.
18.10 Uhr: Die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
18.10 Uhr: CDU gewinnt nach ersten Prognosen klar
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther deutlich vor SPD und Grünen und konnten sich bei der Wahl am Sonntag im Vergleich zu 2017 erheblich verbessern.
Die CDU kommt demnach auf 41 bis 43 Prozent der Stimmen (2017: 32,0). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller erzielen mit 15,5 bis 16 Prozent (2017: 27,3) ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
Die Grünen erreichen 17 bis 19,5 Prozent (2017: 12,9) und die FDP 7 Prozent (2017: 11,5). Die AfD muss mit 4,5 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen (2017: 5,9).
Die Linke verfehlt den Einzug ins Parlament in Kiel erneut klar. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 6 Prozent (2017: 3,3). Er ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.
Regierungschef Günther, der bisher ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anführt, kann damit weiterregieren - in welcher Konstellation ist noch offen.
17.46 Uhr: Wahlbeteiligung in etwa wie vor fünf Jahren
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben am Sonntag bis zum frühen Abend etwa so viele Wähler und Wählerinnen abgestimmt wie vor fünf Jahren.
Bis 17 Uhr hatten 54,7 Prozent ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte.
2017 hatten dies zu diesem Zeitpunkt 54,9 Prozent getan. Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei insgesamt 64,2 Prozent, 2012 waren es 60,2 Prozent gewesen.
17.26 Uhr: Mitglied des Wahlvorstandes stirbt in Eckernförder Wahllokal
Trauriger Vorfall: Ein Mitglied des Wahlvorstandes ist am Sonntag im Wahllokal in Eckernförde gestorben.
"Es ist tragisch, einen solchen Fall haben wir noch nicht gehabt", sagte der stellvertretende Landeswahlleiter, Maik Petersen, am Sonntag in Kiel.
Die Todesursache und des Alter des Mannes waren der Landeswahlleitung nicht bekannt. Die Wahl wurde vor Ort nach dem Todesfall für eine Stunde unterbrochen.
14.51 Uhr: Weniger Wähler als vor fünf Jahren
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind bis zum frühen Nachmittag weniger Wähler und Wählerinnen an die Urnen gegangen als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr hatten 36,8 Prozent in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. 2017 hatten dies zu diesem Zeitpunkt 42,5 Prozent getan. Die Wahlbeteiligung lag damals bei insgesamt 64,2 Prozent.
Der stellvertretende Landeswahlleiter, Maik Petersen, ging früheren Angaben zufolge von einer regen Beteiligung bei der Briefwahl aus. 2017 hatte der Briefwahl-Anteil 18 Prozent betragen.
12.21 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Heinold wählt mit Briefwahl-Papieren
Monika Heinold (63), erste Grüne-Spitzenkandidatin im Norden, wählt in Kiel. Sie erschien mit Briefwahlunterlagen in ihrem Wahllokal. Heinold hatte aus Sorge, sie könnte am Wahltag mit dem Coronavirus infiziert sein, Briefwahl beantragt, wie ein Sprecher sagte.
Die 63-Jährige war mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Ministerpräsidentin zu werden. Die Umfragen sagen allerdings der CDU von Regierungschef Daniel Günther einen klaren Wahlsieg vor der SPD und den Grünen voraus.
"Heute endet ein vom Krieg überschatteter Wahlkampf", sagt die Finanzministerin bei der Stimmabgabe.
12.03 Uhr: Wahlbeteiligung bislang niedrig
Bislang sind weniger Wähler an die Urnen gegangen als vor fünf Jahren. Bis 11 Uhr hatten 16,3 Prozent in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte.
2017 hatten dies zu diesem Zeitpunkt 21,5 Prozent getan. Die Wahlbeteiligung lag damals bei insgesamt 64,2 Prozent.
11.51 Uhr: Ministerpräsident wählt
Auch Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU) geht am Vormittag wählen. Er gibt seine Stimme in Eckernförde ab.
Er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, sagte Günther, der seit 2017 eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP führt. "Ich würde mich freuen, wenn die Umfragen sich bestätigen und die CDU mit Abstand stärkste Kraft wird, weil ich sehr gerne diese Regierung fortsetzen möchte."
Das Bündnis von CDU, FDP und Grünen habe Schleswig-Holstein gut getan.
11 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller gibt Stimme ab
Thomas Losse-Müller (49), SPD-Spitzenkandidat, gibt in Ahlefeld-Bistensee im Kreis Rendsburg-Eckernförde seine Stimme ab. Im Wahlkreis Eckernförde tritt er auch direkt gegen Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU) an.
Losse-Müller sagte laut einer Mitteilung, dass der Wahlkampf "lange von großen weltpolitischen Fragen überlagert worden" sei. Doch in den vergangenen Tagen sei die Aufmerksamkeit für die Themen im Land wie Mietpreisbremse und kostenfreie Kitas gestiegen.
"Ich setze darauf, dass das Soziale mit der SPD in die Landesregierung zurückkehren wird."
8 Uhr: Die Wahllokale öffnen
Es geht los. Überall im Norden öffnen die Wahllokale. Wer wählen will, sollte Wahlbenachrichtigung und Ausweis mitnehmen. Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen.
Sie können sich für einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis und mit der Zweitstimme für eine der 16 teilnehmenden Parteien entscheiden. Bis 18 Uhr können die Stimmzettel in den Wahllokalen ausgefüllt werden. Danach beginnt die Auszählung.
Kurz nach Schließung der Wahllokale erfolgen bereits erste Prognosen, die auf Befragungen von Wählern basieren.
So ging die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 aus
Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 64,2 Prozent. Die CDU wurde mit 32 Prozent stärkste Kraft, danach folgte mit 27,3 Prozent die SPD. Die Grünen kamen auf 12,9 Prozent, die FDP erreichte 11,5 Prozent der Wählerstimmen. 5,9 Prozent wählten die AfD und 3,3 Prozent den SSW.
Danach schmiedeten CDU, FDP und Grüne eine sogenannte Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU). Den Christdemokraten werden laut der letzten Umfragen gute Chancen auf einen erneuten Wahlsieg eingeräumt.
Titelfoto: Christian Charisius/dpa