CSU-Generalsekretär Martin Huber stellt sich gegen Wahlrechtsreform: "Völlig absurd"

München/Berlin - Deutliche Worte! CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) hat eine klare Meinung.
CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) hat eine klare Meinung.  © Sven Hoppe/dpa

Wenn ein Kandidat einen jeweiligen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in den Bundestag einziehe, bilde das nicht den Wählerwillen ab, sei unrepräsentativ und "völlig absurd", erklärte Huber im Deutschlandfunk.

An diesem Freitag sollen die Abgeordneten im Bundestag über einen Gesetzesvorschlag der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Parlaments abstimmen. Mit den Ampel-Plänen würde der Bundestag von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 schrumpfen.

Neben den entsprechenden Überhang- und Ausgleichsmandaten würde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, nach der Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben.

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Sie müssen dafür bislang mindestens drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen.

Fusion von CSU und CDU für General-sekretär Martin Huber kein Thema

CDU und CSU hätten auch Vorschläge unterbreitet, die die Regierung jedoch ignoriert habe, sagte Huber und führte in diesem Zusammenhang aus: "Die Union hat im Zuge der jetzigen Verhandlungen auch vorgeschlagen, die Zahl der Bundeswahlkreise nochmals zu verringern, von 280 auf 270. Auch das würde zu einer Verkleinerung des Bundestages beitragen."

Auf die Frage zu einer möglichen Fusion der CSU mit der CDU antwortete Huber: "Ich halte diesen Vorschlag für absolut anmaßend und arrogant, wenn man einer Partei vorschreiben will, dass sie sich auflöst und einer anderen Partei anschließt."

Dem 45-Jährigen zufolge bilden CDU und CSU in Deutschland gemeinsam die "starke Union".

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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