Brüssel/Straßburg - Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland müssen sich auf noch teurere Zeiten vorbereiten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63, CDU) präsentierte am heutigen Mittwoch das nunmehr sechste Sanktionspaket der Europäischen Union.

Der wahrscheinlich wichtigste Punkt darin: ein EU-weites Einfuhrverbot für russisches Öl. Innerhalb von sechs Monaten sollen alle Lieferungen von Rohöl einschlafen, innerhalb von acht Monaten die der Erdölprodukte. Die Ölpreise und infolgedessen die Spritpreise an der Tankstelle könnten dadurch deutlich steigen.

"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", sagte von der Leyen.

Das Strafpaket enthält darüber hinaus weitere Maßnahmen, etwa gegen die größte russische Bank Sberbank, die nun auch aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT gezogen werden soll. Außerdem trifft es 58 moskaunahe Privatpersonen, unter anderem die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (54).

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Nun liegt der Ball wieder bei den EU-Staaten. Ungarn und Tschechien äußerten bereits ihre Vorbehalte gegen den Vorstoß der Kommission, der einstimmig beschlossen werden muss.

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur kommt die EU den Blockateuren aber mit einer Übergangsfrist von bis zu 20 Monaten entgegen.

Die Bundesregierung unterstützt das Embargo und hält es für umsetzbar. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) ist die Übergangsfrist "so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen".

Die Bundesregierung könne aber nicht garantieren, dass es nicht "stockend" werde, vor allem regional.

Habeck nannte im Zuge dessen die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird und deswegen komplett von russischem Erdöl abhängt. Er bekräftigte, dieses Problem müsse man lösen.

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Laut Betreiberfirma PCK fahren allein in Berlin und Brandenburg neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl ist seit Kriegsbeginn von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf zwölf Prozent gesunken.