Überraschende Wendung: Georgien zieht geplantes Gesetz nach Protesten zurück

Tiflis - Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen.

Ein Demonstrant schwenkt die georgische Nationalflagge vor einer brennenden Barrikade in der Nähe des georgischen Parlamentsgebäudes in Tiflis.
Ein Demonstrant schwenkt die georgische Nationalflagge vor einer brennenden Barrikade in der Nähe des georgischen Parlamentsgebäudes in Tiflis.  © Zurab Tsertsvadze/AP

Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens.

Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik.

"Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat", teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. "In Anbetracht all dessen haben wir (...) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen."

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Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten versammelten sich in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Straßen von Tiflis.

Immer wieder ging die Polizei auch mit Gewalt gegen sie vor und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab auch Festnahmen.

Die Polizei setzt Wasserwerfer vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis gegen die Demonstranten ein.
Die Polizei setzt Wasserwerfer vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis gegen die Demonstranten ein.  © Uncredited/AP/dpa

Russland geht massiv gegen Andersdenkende vor

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin (70) vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

Titelfoto: Uncredited/AP/dpa, Zurab Tsertsvadze/AP

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