Obwohl Gouverneur es nicht will: Donald Trump befiehlt Einsatz der Nationalgarde

Washington - Als Reaktion auf massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump (78) den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde befohlen.

Die Soldaten der Nationalgarde sollen nach dem Willen von Donald Trump eingesetzt werden, obwohl der Gouverneur das nicht will.  © Ringo H.W. Chiu/AP/dpa

Die Soldaten sollten der "Gesetzlosigkeit" dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde.

Donald Trump Trump verkündet Einreisesperre: Auch Deutsche betroffen?

Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom (57), protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump.

Anzeige

Verbaler Schlagabtausch von Donald Trump und Gavin Newsom

Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien und US-Präsident Donald Trump (v.l.n.r.) sind sich uneins.  © Mark Schiefelbein/AP/dpa

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.

Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann.

Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

Donald Trump Nach Vorwürfen gegen Trump: Nun meldet sich Epsteins früherer Anwalt zu Wort

Unmittelbar vor der Erklärung des Weißen Hauses hatte Trump bereits mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social.

Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als "Newscum" - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.

Newsom wiederum erklärte auf der Plattform X, die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen keinen Bedarf für einen Einsatz der Nationalgarde und könnten jederzeit auf Verstärkung zugreifen. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. "Das ist die falsche Aufgabe und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern", warnte Newsom.

Migranten vs. Sicherheitskräfte im Raum Los Angeles

Im Raum Los Angeles kam es am Freitag zu massiven Protesten gegen ICE-Sicherheitskräfte.  © Ethan Swope/AP/dpa

Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen.

Sie wollten Migranten festnehmen - offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben.

Das Weiße Haus sprach von "normalen Abschiebeeinsätzen".

Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen, auch Tränengas wurde eingesetzt.

Im Laufe der Woche seien in Los Angeles 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte.

Mehr zum Thema Donald Trump: