Biden stoppt Trumps Herzensprojekt: "Verschwendung von Steuergeld"

USA/Mexiko - Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten? Doch, für Ex-Präsident Donald Trump (74) war der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sogar eine Herzensangelegenheit. Sein Nachfolger Joe Biden (78) hat das Projekt nun jedoch endgültig gestoppt.

Ciudad Juarez: Arbeiter bereiten das Fundament für einen Stahlabschnitt der Grenzmauer vor. Die Arbeiten wurden nun auf Eis gelegt.
Ciudad Juarez: Arbeiter bereiten das Fundament für einen Stahlabschnitt der Grenzmauer vor. Die Arbeiten wurden nun auf Eis gelegt.  © Christian Chavez/AP/dpa

Die Grenzmauer zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Donald Trumps während seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016.

Das Bauwerk sollte Migranten aus Mittel- und Südamerika davon abhalten, in die Vereinigten Staaten zu flüchten.

Nachdem der neue US-Präsident Joe Biden dem Projekt bereits kurz nach seiner Amtsübernahme die finanzielle Grundlage entzogen hatte, hat er nun auch die von Trump erlassene Notstandsanordnung zum Mauerbau aufgehoben.

Trump hatte den Notstand während seiner Amtszeit angeordnet, um notfalls auch Gelder von anderen US-Behörden zur Finanzierung des Baus abzweigen zu können. Die Entscheidung löste damals Kritik bei Menschenrechtlern und Umweltverbänden aus.

Wie Inquisitr berichtet, erläuterte Biden seine Entscheidung ausführlich in einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (80).

Der Bau der Mexiko-Mauer sei "unnötig" und eine "Verschwendung von Steuergeld", heißt es in dem Schreiben.

Trumps Mexiko-Mauer auf Eis gelegt, Biden kündigt Prüfung des bisherigen Baus an

Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses.
Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses.  © Evan Vucci/AP/dpa
Donald Trump bei der Verleihung der "Presidential Medal of Freedom" im Oval Office im Dezember 2020.
Donald Trump bei der Verleihung der "Presidential Medal of Freedom" im Oval Office im Dezember 2020.  © Patrick Semansky/AP/dpa

"Ich habe festgestellt, dass die Erklärung eines nationalen Notstands an unserer südlichen Grenze nicht gerechtfertigt war. Ich habe auch angekündigt, dass es die Politik meiner Regierung sein soll, keine amerikanischen Steuergelder mehr für den Bau einer Grenzmauer umzuleiten und dass eine sorgfältige Überprüfung aller zu diesem Zweck angeeigneten oder umgeleiteten Ressourcen stattfinden wird", so Biden.

Der Mauerbau ist spätestens damit nun vollständig auf Eis gelegt worden. Während der Amtszeit von Joe Biden ist nicht damit zu rechnen, dass das Projekt fortgesetzt wird.

Titelfoto: Patrick Semansky/AP/dpa, Evan Vucci/AP/dpa

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