US-Präsident Joe Biden schickt 7000 Soldaten nach Deutschland
Washington, D.C. (USA) - Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitere Streitkräfte nach Deutschland und Europa. Zudem kündigte Präsident Joe Biden (79) weitere Sanktionen an.
"Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion", sagte der US-Präsident am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.
Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: "Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen."
Es gehe um insgesamt 7000 Soldaten, die nach Europa kommen. Sie würden in den kommenden Tagen entsandt und zunächst in Deutschland stationiert werden, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag.
"Sie werden in Deutschland stationiert, als Versicherung für die Nato-Verbündeten, um russische Aggression abzuwehren und bereit zu sein, eine große Bandbreite an Anforderungen in der Region zu unterstützen", teilte das Pentagon mit.
Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt.
Tausende US-Soldaten in den USA waren auf Bidens Anordnung Ende Januar in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
USA: Weitere Sanktionen gegen Russland
Nach der russischen Invasion in die Ukraine hat Biden weitere "harte Sanktionen" gegen Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor angekündigt. Die Maßnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden, sagte er am Donnerstag im Weißen Haus.
Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, sagte Biden. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank.
Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.
Russlands Präsident Wladimir "Putin ist der Aggressor", sagte der US-Präsident. Nun werde sein Land die Folgen seines Handelns spüren. Es werde starke Exportkontrollen geben. Auch würden nun weitere Personen aus Putins Umkreis direkt mit Sanktionen belegt.
Die finanziellen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Die EU plant unterdessen bereits weitere Sanktionen, um russische Kreditinstitute von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden.
Sanktionen gegen russische Banken bereits vorher verhängt
Die USA hatten am Dienstag infolge der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine bereits den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei kleinere staatliche Banken verhängt.
Das Weiße Haus hatte dabei betont, die Strafmaßnahmen könnten bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf die größten Kreditinstitute ausgeweitet werden.
Dem Weißen Haus zufolge liefen der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels zuletzt noch in US-Dollar. Falls die EU und die USA die russischen Banken aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen.
Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind.
Die EU, Großbritannien und weitere US-Verbündete haben ebenfalls bereits Sanktionen gegen Russland umgesetzt und weitere angekündigt, darunter auch Maßnahmen zur Einschränkung des Finanzsystems.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch zudem Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 AG verhängt. Damit dürfte das Milliardenprojekt, das Russland große Einnahmen aus dem Erdgasverkauf versprach, vorerst eine Bauruine bleiben.
Zuvor hatte die Bundesregierung das Projekt bereits vorerst auf Eis gelegt.
Keine Gespräche zwischen Biden und Putin
Biden will außerdem kein direktes Gespräch mit Putin. "Ich plane nicht, mit Putin zu reden", sagte der US-Präsident.
Biden bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als großen Fehler Moskaus: "Putins Aggression gegen die Ukraine wird Russland am Ende teuer zu stehen kommen, wirtschaftlich und strategisch." Er betonte: "Diese Aggression kann nicht unbeantwortet bleiben."
Amerika stehe für die Freiheit ein. Dies sei ein gefährlicher Moment für Europa und für die Freiheit auf der ganzen Welt. Doch die Freiheit werde sich am Ende durchsetzen.
Die USA und ihre Verbündeten würden stärker aus dieser Krise hervorgehen, während Russland isoliert sein werde.
Originalmeldung von 20.10 Uhr, aktualisiert um 21.29 Uhr.
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