Keine Rente für korrupte Abgeordnete: EVP-Chef will in der EU durchgreifen

Brüssel - Als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung im EU-Parlament will der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (50, CSU), korrupten Abgeordneten die Rente streichen.

Manfred Weber (50, CSU) ist Vorsitzender der größten und ältesten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP. Er fordert strenge Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Manfred Weber (50, CSU) ist Vorsitzender der größten und ältesten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP. Er fordert strenge Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.  © Philipp von Ditfurth/dpa

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (44), und die finanzielle Einflussnahme aus Katar, fordert Weber weitergehende Konsequenzen.

Der CSU-Politiker spricht sich deshalb gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" dafür aus, "im Falle eines bestätigten Fehlverhaltens Rentenansprüche von korrupten Abgeordneten zu streichen."

Die Verschärfungen der Lobby-Regeln durch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (43) seien für Weber zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es brauche dennoch "weitere Maßnahmen, um die vollständigen Konsequenzen aus Katar-Gate zu ziehen."

Verschärfung der Lobby-Regelungen zu wenig?

Die Reformpläne der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (43) umfassen 14 Eckpunkte zur Einschränkung und Überwachung von Lobby-Arbeit aus dem EU-Ausland.
Die Reformpläne der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (43) umfassen 14 Eckpunkte zur Einschränkung und Überwachung von Lobby-Arbeit aus dem EU-Ausland.  © Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Am Donnerstag hat die Parlamentspräsidentin den Fraktionsvorsitzenden Reformpläne für das Lobby-Recht vorgelegt.

So sollen Abgeordnete unter anderem nach Verlassen des Parlaments für zwei Jahre für Lobbyismus-Aktivitäten gesperrt werden und generell ihre Finanzen sowie ihre Treffen mit Personen aus Drittstaaten detaillierter offenlegen.

Sogenannte "Freundschaftsgruppen", in denen EU-Abgeordnete inoffizielle Beziehungen zu bestimmten Ländern pflegen, sollen ganz verboten werden.

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Im Dezember erschüttert der Skandal das Europaparlament. Die belgische Justiz legt der mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin Eva Kaili (44) und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last.

Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus Katar und Marokko.

Titelfoto: Philipp von Ditfurth/dpa, Benoit Doppagne/BELGA/dpa

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