Von David Nau

Stuttgart/Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (54) soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der SWR berichtet. 

Im Gegenzug soll der sogenannte Normenkontrollrat abgeschafft werden, der bisher die Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützte und etwa neue Gesetze darauf prüfte, welche Bürokratie sie auslösen.

Das Amt soll Palmer dem SWR-Bericht zufolge neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben.

Erst kurz nach der Landtagswahl hatte Palmer betont, dass er weiter Oberbürgermeister in Tübingen bleiben wolle. Damals hatte es Gerüchte gegeben, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte. 

Palmer gilt als prominenter Kritiker von zu viel Bürokratie. Immer wieder prangerte er öffentlich aus seiner Sicht unsinnige Vorschriften an und beschrieb ausführlich, welche ungewollten Folgen diese haben können.

Erst kürzlich übte er etwa Kritik am neuen Nichtraucherschutzgesetz des Landes und nannte es unnötig kompliziert. Konkret störte sich Palmer an dem Rauchverbot für Bushaltestellen. Seine Kritik: Es sei unklar, wo genau der Bereich des Verbots räumlich beginne und wo er ende.  

Ganz grundsätzlich hält Palmer weniger Eingriffe des Staates für wichtig.

Immer häufiger begegne ihm die Vorstellung, dass jede denkbare Alltagssituation geregelt, kontrolliert und notfalls sanktioniert werden müsse. Das sei problematisch, schrieb Palmer auf Facebook.

"Ein freiheitlicher Staat sollte seinen Bürgern zunächst zutrauen, vernünftig miteinander umzugehen."

Für Ministerpräsident Özdemir ist der Bürokratieabbau eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit.

Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates steht im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz.