Friedrich Merz im Krisenmodus: "Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen"

Berlin - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (70) eine nüchterne Zwischenbilanz: Die Demokratie sei langsamer und mühsamer, als viele erwarten - aber genau darin liege auch ihre Stärke.

Zwischen Reformanspruch und politischer Realität: Friedrich Merz (70, CDU) äußerte sich ausführlich über die Arbeit seiner Regierung und über das, was man in Zukunft erreichen wolle.  © Michael Kappeler/dpa

In einem Interview mit dem "Spiegel" zeigte sich der Kanzler selbstkritisch, aber auch kämpferisch. Seine Regierung stehe erst am Anfang großer Reformen, während sie gleichzeitig mit internen Spannungen und wachsendem Druck aus der Bevölkerung umgehen müsse.

Merz räumte ein, dass das Regieren in einer Koalition schwieriger sei als erhofft. Besonders die geplante Gesundheitsreform bezeichnete er als eines der größten Vorhaben seit Jahrzehnten. Zugleich versprach er, die Arbeitsweise der Koalition zu verbessern und sich künftig stärker fokussieren zu wollen.

Ein zentraler Punkt seiner Selbstkritik: Kommunikation. Merz gestand ein, dass er politische Entscheidungen besser erklären müsse. Das sei in einer "hypernervösen Öffentlichkeit" notwendig.

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Auf seine Vorgänger angesprochen, zeigte sich Merz etwas wehleidig. "Gerhard Schröder (82, SPD) hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde - kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen", sagte Merz.

Olaf Scholz (67, SPD) hingegen habe den Leuten versprochen, dass es schon nicht so schlimm werden wird, wenn man ihn wählt. "Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen Prioritäten setzen", so der Kanzler.

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Friedrich Merz: "Politik funktioniert nicht wie ein Lieferdienst"

Konflikte und Meinungsverschiedenheiten - etwa zwischen Katherina Reiche (52, CDU) und Lars Klingbeil (48, SPD, li.) - seien in einer Demokratie normal, meinte der Kanzler.  © Kay Nietfeld/dpa

Inhaltlich sieht Merz Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen. Er warnte vor einer gewissen Bequemlichkeit und forderte mehr Reformbereitschaft. "Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten. Wir müssen mehr tun und bewegen als wir bisher getan haben."

Die Bundesregierung stehe vor grundlegenden Entscheidungen, deren Erfolg bisher noch nicht bewiesen sei. Entsprechend ordnete er die Leistungsfähigkeit seiner Regierung ein: "Noch nicht bei 50 von 100."

Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Kabinettsmitgliedern - zum Beispiel zwischen Katherina Reiche (52, CDU) und Lars Klingbeil (48, SPD) - diese stünden jedoch stellvertretend für die unterschiedliche Herkunft der Parteien.

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Merz äußerte allerdings nicht nur Kritik an der Koalition, sondern indirekt auch an der Bevölkerung. Fehler im Erwartungsmanagement hätten dazu beigetragen, dass viele Bürger schnelle Ergebnisse erwarteten, was in demokratischen Prozessen jedoch schwierig sei.

"Man darf nicht über Nacht schnelle Erfolge erwarten, aber genau das erhofft natürlich die Bevölkerung. Politik funktioniert aber nicht wie ein Lieferdienst, wo man online bestellt und sofort wird alles gebracht", so der Kanzler.

Trotz aller Schwierigkeiten wolle er seinen Kurs fortsetzen. Er sei bereit, auch unpopuläre Maßnahmen zu vertreten, wenn sie notwendig seien. Sein Ziel: Deutschland aus der Stagnation führen und das Vertrauen in die politische Mitte stärken.

Außenpolitisch setzt Merz auf Pragmatismus. Im Umgang mit US-Präsident Donald Trump (79) versucht er, Differenzen diplomatisch zu klären, ohne öffentlich zu eskalieren. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines stärkeren und selbstbewussteren Europas.

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