Merz verteidigt Reformpaket: "Wollen dafür sorgen, dass der Krankenstand runtergeht"
Berlin - Das große Reformpaket von Union und SPD beinhaltet auch schärfere Regeln bei der Krankschreibung. Während viele Arztpraxen davon wenig begeistert sind, ist Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) mit den vereinbarten Maßnahmen zufrieden.
War eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bislang erst ab dem vierten Tag der Erkrankung vorgeschrieben, soll diese nun ab dem ersten Tag verpflichtend werden.
Das bedeutet, dass man als Arbeitnehmer künftig bereits am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen muss. Telefonische Krankschreibungen sollen abgeschafft werden.
"Wir kehren zurück zu der Regelung, die wir hatten", sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-Brennpunkt. "Wir wollen dafür sorgen, dass der Krankenstand runtergeht."
Auf die Frage von Moderator Markus Preiß (48), ob die Leute dann in der Realität nicht länger krankgeschrieben werden, antwortete der Kanzler: "Das war vor Corona auch nicht so."
Gleichzeitig betonte er, dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen davon abweichen können. Ausnahmen von den geplanten Änderungen sind also möglich.
Auch auf die angestrebten Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen ging der Bundeskanzler näher ein. Auf die Frage von Preiß, warum diese nicht größer ausgefallen seien, antwortete Merz: "Wir haben angespannte Staatsfinanzen. Das Wichtigste ist, dass wir unsere Staatsverschuldung unter Kontrolle behalten."
Friedrich Merz: "Die Spielräume sind begrenzt"
Man wolle auch in Zukunft Infrastruktur und Bundeswehr weiter ausbauen, die Neuverschuldung dabei aber möglichst gering halten, so der Kanzler. "Wir wollen investieren und deswegen sind die Spielräume begrenzt."
Um noch besser sparen zu können, sollen künftig auch die Personalausgaben des Bundes um acht Prozent gesenkt werden. Dies werde alle Ministerien und Bundesbehörden betreffen, so Merz. "Wir machen gewaltige Kraftanstrengungen bei den Staatsausgaben."
Zum Schluss bekräftigte der Kanzler: "Ich möchte raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft." In Zukunft solle endlich wieder eine Eins vor dem Wirtschaftswachstum stehen.
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa
