Von Dorothea Hülsmeier

Moskau/Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU) hat das russische Urteil gegen Wagenbauer Jacques Tilly (62) schwer verurteilt.

Der Politiker werte das am Donnerstag verhängte Urteil als schweren Angriff auf die Freiheit der Kunst. "Es offenbart wieder einmal, dass Despoten und Autokraten Kunst immer dann fürchten, wenn sie sich nicht vereinnahmen lässt", erklärte Wüst in Düsseldorf.

Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime weltweit versuchten, Kritik zum Schweigen zu bringen, sei die Solidarität mit freien Künstlerinnen und Künstlern unverzichtbar. 

Ein Moskauer Gericht hatte Tilly in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht.

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Der Düsseldorfer Karnevalist hat mit mehreren Mottowagen Kremlchef Wladimir Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine kritisiert. 

Wüst sagte, Tilly stehe seit über 30 Jahren für Meinungsstärke, Mut und beißende Satire. Er scheue keine Institution, Staatsmacht oder Autorität. Der Künstler könne sich der vollen Solidarität der Landesregierung gewiss sein. 

Nach Ansicht der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur (48, Grüne) folgen die Vorwürfe gegen Tilly einem bekannten Muster im System Putin: Unklare Straftatbestände würden genutzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Kunstfreiheit ende aber nicht an Landesgrenzen.

NRW-Minister Nathanael Liminski nannte den Prozess vom Anfang bis zum Ende eine Farce.

"Das Urteil markiert einen traurigen Höhepunkt und ist ein weiterer Offenbarungseid eines Regimes, das Gedankenfreiheit offenbar noch mehr fürchtet als Waffengewalt", sagte der Staatskanzleichef.

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Was als Rechtsprechung inszeniert werde, sei in Wahrheit nichts anderes als politisch motivierte Einschüchterung.