Nach Stade-Bluttat: Niedersächsischer Migrationsbeauftragter tritt zurück
Hannover - Die schreckliche Bluttat von Stade fordert nun ihr nächstes Opfer: Der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (44, SPD), legt sein Amt nieder.
Zunächst hatte der "Spiegel" Informationen dazu, dass Kurku von seinem Amt zurücktreten werde. Freitagmittag gab die Niedersächsische Staatskanzlei die Erklärung dazu ab, dass sich der SPD-Politiker von seinem Ehrenamt als Niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe zurückzieht.
Kurku kann seinen Aufgaben als Migrationsbeauftragter "unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr in dem erforderlichen Maße ausüben", erklärte der 44-Jährige in der Mitteilung.
Warum jetzt der Rückzug des SPD-Politikers? Dafür sind zum einen "massive Anfeindungen und Drohungen" verantwortlich.
Auf der anderen Seite ist "die Verbreitung von Falschbehauptungen in Teilen der öffentlichen Berichterstattung und den sogenannten sozialen Medien" ebenso Hintergrund seines Rückzuges. Unter anderem hätten laut dem "Spiegel" rechte Medienportale dem Landesbeauftragten unterstellt, persönlich in dem Fall verwickelt zu sein - ohne Belege zu nennen.
Mitte Juni erschoss der mutmaßliche Täter (†45) sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade. Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen die 65-jährige Schwiegermutter von Kurku.
Allerdings gebe es gegen sie keinen dringenden Tatverdacht. Bisher äußerte sich die Frau nicht zu dem Vorfall.
Ministerpräsident bedankt sich bei Kurku für sein großes Engagement
In der Erklärung bedankte sich zudem Ministerpräsident Olaf Lies (59, SPD) bei Kurku: Dieser habe sich mit "großen Engagement und viel Herzblut" landesweit für die Teilhabe und das Miteinander eingesetzt. Dass Kurku sein Amt nun aufgebe, verdiene "Anerkennung und Respekt".
Außerdem kritisierte Lies den Umgang mit Kurku: "Die herabwürdigenden Kommentare, die Verbreitung von Verschwörungsspekulationen, die Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen gegen Deniz Kurku sind völlig inakzeptabel und werden von mir in aller Schärfe verurteilt."
Die Schwiegermutter von Kurku soll den Täter zur Einrichtung nach Stade begleitet haben, als der Mann dort vier Frauen und zwei Männer erschoss. Vermutlich war die Tat mit einem Sorgerechtsstreit um das Kind des Täters und seiner Frau verbunden.
Der mutmaßliche Täter wurde im Juli tot in seiner Gefängniszelle gefunden - es wird von einem Suizid ausgegangen. Da in Deutschland ein Verfahren gegen Tote nicht möglich ist, wurden die Ermittlungen eingestellt.
Jedoch ermittelt die Mordkommission weiterhin gegen die Schwiegermutter von Kurku sowie gegen die Mutter des Kindes.
Erstmeldung: 12.13 Uhr, zuletzt aktualisiert: 12.39 Uhr.
Titelfoto: Michael Matthey/dpa