Leipzig/Berlin - Nach dem Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle und den daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland warnte die SPD am Mittwoch vor weiteren Gefahren und möglichen Gegenmaßnahmen.
"Es ist die Spitze des Eisbergs einer Vielzahl von Aktionen Russlands, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese (43), im ZDF-"Morgenmagazin".
Der Kreml wies die Vorwürfe zwar zurück und sprach unter anderem von Beweisfälschung, laut Wiese sei das aber nicht unüblich: "Ich habe an vielen Stellen selbst erleben dürfen, wie die russische Seite solche durchsichtigen Manöver dann vornimmt, wie sie einem auch teilweise ins Gesicht lügt, das muss man sehr deutlich sagen."
Aus Sicht der SPD müsse man sich auf weitere Attacken einstellen. Gleichzeitig rät sie, keine Angst zu haben. "Das Ziel ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, und wir dürfen da nicht in die Falle laufen und uns als Gesellschaft spalten lassen", erklärte Hubertus Heil (53, SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, dem Bayerischen Rundfunk.
Für die Grünen gehen die Sanktionen gegen Russland angesichts der erhöhten Bedrohungslage nicht weit genug. "Russland überzieht uns seit Monaten mit Spionage, Sabotage und Desinformation", sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (41) und Britta Haßelmann (64). Die Maßnahmen seien zwar richtig, aber "zu wenig".
AfD zweifelt die Darstellung der Bundesregierung an
AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier (35) äußerte sich im Deutschlandfunk hingegen skeptisch und zweifelte die Darstellung an.
Er kritisierte, dass die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet hat, ohne die zugrunde liegenden Belege ausreichend offenzulegen, und forderte mehr Transparenz.
Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) sagte am Dienstagabend, dass Deutschland sich nicht im Krieg befinde, aber "tägliches Ziel hybrider Kriegsführung" sei. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (65, CDU) bezeichnete den Angriff als "Staatsterrorismus".
"Es ist deshalb immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten", forderte Schuster weiter.