Angriffe nehmen zu: Politiker im Ländle leben gefährlich

Stuttgart - Nach wie vor wird gegen Bürgermeister gewütet, Abgeordnete werden bedroht und eingeschüchtert, Ehrenamtliche beleidigt.

Auch im Südwesten ist die körperliche Hemmschwelle gegenüber Politikern spürbar gesunken. (Symbolbild)
Auch im Südwesten ist die körperliche Hemmschwelle gegenüber Politikern spürbar gesunken. (Symbolbild)  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Oft ist das nur mit ein paar Klicks auf der Computer-Maus erledigt, die Schmähung steht im Netz. "Fühl Dich nicht so sicher", muss ein Ortsbürgermeister lesen, "Wir können jederzeit zuschlagen", wird einem Parlamentarier gedroht.

Nicht nur durch das Internet, auch durch Anfeindungen auf offener Straße oder in oft anonymen Briefen erhöhte sich die Zahl dieser registrierten Straftaten in Baden-Württemberg erneut deutlich. Seit vielen Jahren werden strengere Gesetze und härtere Strafen vor allem gegen Politiker-Stalking gefordert.

Nach Angaben des Innenministeriums sind allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 267 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt worden, vor allem wegen Beleidigungen.

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Das sind 54 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. "Sicher ist der Anstieg auch im Kontext der Europa- und Kommunalwahlen zu sehen", sagte Innenminister Thomas Strobl (64, CDU).

"Da ist die politische Stimmung aufgeheizter, da müssen wir erfahrungsgemäß mehr Gewalt und Aggression feststellen." Auch gebe es bei diesen Anlässen mehr Gelegenheiten. "Freilich ist das durch nichts zu rechtfertigen", betonte Strobl.

Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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