Brandenburg zieht Corona-Zügel an: Ausgangsbeschränkungen ab Montag

Potsdam - Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Grundschulen - Brandenburg plant schärfere Corona-Maßnahmen ab kommender Woche. Das Kabinett habe in einer informellen Runde beschlossen, dass es ab Montag bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 in Kreisen oder kreisfreien Städten eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr geben soll, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag mit.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, unterhalten sich während der Sitzung des Brandenburger Landtages.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, unterhalten sich während der Sitzung des Brandenburger Landtages.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Bereits über Ostern galten in Brandenburg Ausgangsbeschränkungen. Ab Mittwoch sollen Grundschulen schließen, falls der Wert 200 erreicht ist; an Kitas soll in diesem Fall eine Notbetreuung eingerichtet werden.

Bisher sind nur weiterführende Schulen im Land im Distanzunterricht. Das Kabinett will am Samstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Engels an. Die Schließung von Schulen und Kitas ab der Inzidenz 200 und eine Ausgangsbeschränkung sind auch in der Bundes-Notbremse geplant, letztere aber bereits ab 21 Uhr.

Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die "Corona-Notbremse". Dann dürfen landesweit private Treffen nur noch mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden. Außerdem sollen die Schulen - mit Ausnahme für Abschlussklassen - und die meisten Geschäfte, Museen und Freizeiteinrichtungen schließen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) hatte die Länder dazu aufgerufen, nicht auf das geplante Bundesgesetz für eine einheitliche Notbremse zu warten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) dringt für die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln auf die Möglichkeit von Spielräumen für schärfere Beschränkungen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es vernünftig ist, bundeseinheitliche Regeln bei einem sehr hohen, dynamischen Infektionsgeschehen zu haben", sagte Woidke dem "Uckermark Kurier" (Samstag). "Wichtig ist mir aber, dass wir mit härteren Regeln abweichen können, wenn wir zum Beispiel besondere Gefahren sehen."

Woidke ruft zu Zeichen der Solidarität mit den Corona-Toten auf

Menschen stehen in Potsdam am Eingang eines Geschäftes und warten auf Einlass. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg weiterhin hoch.
Menschen stehen in Potsdam am Eingang eines Geschäftes und warten auf Einlass. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg weiterhin hoch.  © Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Nach den derzeitigen Regeln ist Brandenburg der Einzelhandel - von der Grundversorgung etwa über Supermärkte abgesehen - in Landkreisen und kreisfreien Städten bei über 100 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche geschlossen. Das gilt auch für Kultureinrichtungen. Diese Notbremse ist in den meisten Kreisen in Kraft.

Unterdessen rief Woidke gemeinsam mit den Regierungschefs der anderen Bundesländer die Bürger zu einem Zeichen der Solidarität mit den in der Corona-Pandemie Gestorbenen auf.

Sie appellierten an die Menschen, zum Gedenken am Freitag, Samstag und Sonntag abends Kerzen in die Fenster zu stellen und sich damit an der Aktion "#lichtfenster" von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) zu beteiligen. Auf dessen Initiative wird es zudem an diesem Sonntag eine zentrale Gedenkveranstaltung für die Toten in der Corona-Pandemie und ihre Hinterbliebenen in Berlin geben.

"Die Corona-Pandemie hat unvorstellbar großes Leid über unser Land gebracht und viele Menschenleben gekostet", sagte Woidke. "Hinter jedem einzelnen Verstorbenen stehen Familien, Freunde und Angehörige, denen unser Mitgefühl gilt."

Das Andenken an die Toten müsse jedem bewusst machen, welche tödliche Kraft in dem Virus stecke. "Wir alle, jeder einzelne von uns, haben es in der Hand, die Ausbreitung des Virus zu bremsen."

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg weiterhin hoch. Innerhalb eines Tages seien 621 neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit, nach 883 am Vortag. Als weiterer Landkreis musste die Uckermark in die "Notbremse" gehen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche den dritten Tag hintereinander die 100er Marke überschritten hatte.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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