Hessische Grüne formulieren Kampfansage an CDU und SPD

Wiesbaden - Die hessische CDU hat sich festgelegt: Die nächste Landesregierung wollen die bei der Landtagswahl siegreichen Christdemokraten mit der SPD bilden. Das bisherige schwarz-grüne Bündnis in der Wiesbadener Staatskanzlei kommt damit an sein Ende - eine Entscheidung, welche die hessischen Grünen als "völlig unverständlich" bezeichnen.

Mathias Wagner (49), der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, ist einer der Verfasser des Statements.
Mathias Wagner (49), der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, ist einer der Verfasser des Statements.  © Andreas Arnold/dpa

In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Statement betonen Sigrid Erfurth (67) und Sebastian Schaub (53), die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Hessen, sowie Mathias Wagner (49), der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, dass sie sich auch für die kommende Legislaturperiode mit der CDU "auf ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm" hätten verständigen können.

"Die Sondierungsgespräche haben dafür in unserer Wahrnehmung eine gute Grundlage geschaffen", heißt es weiter in dem Statement.

Danach wechseln die drei Grünen-Politiker in den Angriffsmodus: Die Entscheidung der CDU komme nicht überraschend. Denn wer eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen wolle, der brauche keine fünf Wochen langen Sondierungsgespräche.

"Offensichtlich stand der Plan zum Wechsel schon lange fest. Es wäre angemessen gewesen, wenn die CDU das den Bürgerinnen und Bürgern auch schon vor der Wahl gesagt hätte."

Grüne in Hessen rufen CDU und SPD zu: "Opposition können wir auch"

Der weitere Verlauf des am Freitag veröffentlichten Statements ist ebenfalls scharf formuliert: Koalitionen von CDU und SPD würden "gemeinhin als nicht erstrebenswerte Not-Koalition" gelten. Ihre Ergebnisse seien "meist äußerst mager".

"Wir sind gespannt, wie künftig die Agenda der schwarz-roten Koalition aussehen wird und welche Vorhaben es gibt, die die CDU in den nächsten Jahren angeblich nur mit der SPD verwirklichen kann", geht der Text weiter.

Das Statement endet mit einer regelrechten Kampfansage: "Den künftigen Koalitionären rufen wir schon jetzt zu: Opposition können wir auch."

Titelfoto: Andreas Arnold/dpa

Mehr zum Thema Landtagswahlen Hessen 2023: