Vor Start der neuen Regierung: Ministerpräsident Rhein betont "Brandmauer" zur AfD

Wiesbaden - Mit Blick auf Hessens neue Wahlperiode hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein (52) die "Brandmauer" und den "tiefen Graben" seiner Partei zur deutlich erstarkten AfD bekräftigt.

Am 18. Januar wird Boris Rhein (52, CDU) aller Wahrscheinlichkeit nach erneut zum Ministerpräsident gewählt.
Am 18. Januar wird Boris Rhein (52, CDU) aller Wahrscheinlichkeit nach erneut zum Ministerpräsident gewählt.  © Andreas Arnold/dpa

Deren Politik sei in weiten Teilen "nicht mit christdemokratischen Werten vereinbar", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Auf die Frage, wie er zur neu aufgeflammten Debatte über Forderungen eines AfD-Verbotsverfahrens stehe, entgegnete Rhein nur: "Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen."

Am 18. Januar will sich der 52-jährige Christdemokrat in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und statt wie bisher mit den Grünen künftig mit der SPD regieren.

Einwohner-Zoff vor Eskalation? Hanau prescht voran
Hessen Einwohner-Zoff vor Eskalation? Hanau prescht voran

CDU und auch AfD sind beide die deutlichen Sieger der Landtagswahl vom 8. Oktober.

Die Rechtspopulisten steigen im Parlament in Wiesbaden erstmals zu den Oppositionsführern auf. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou (57) hat seinen Abgeordneten eine "bürgerliche, konservative und freiheitliche" Haltung bescheinigt.

Boris Rhein: "Müssen uns bei der Migration klar aufstellen"

Wenig Gemeinsamkeiten: Boris Rhein (l.) und AfD-Fraktionschef Robert Lambrou (57) nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr.
Wenig Gemeinsamkeiten: Boris Rhein (l.) und AfD-Fraktionschef Robert Lambrou (57) nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr.  © Andreas Arnold/dpa

Rhein betonte, gerade bei Themen, die vielen Bürgerinnen und Bürger Sorgen bereiteten und diese möglicherweise aus tiefer Verunsicherung eine Protestpartei wählen ließen, müsse sich die Union "sehr klar aufstellen". Beispielsweise bei der Migration: "Da müssen wir klar und besonnen sprechen, ohne Schaum vor dem Mund."

Dabei bezog sich der Ministerpräsident etwa auf einen Stopp der irregulären Einwanderung. "Auch beim Thema innere Sicherheit muss die Union ihre Punkte setzen. Das erwarten die Bürger. Sonst wird sich die AfD dieser Themen bemüßigen."

Er freue sich über die Einigung mit dem künftigen Koalitionspartner SPD auf die mögliche Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kriminalität.

Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn? Diese Städte könnten profitieren
Hessen Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn? Diese Städte könnten profitieren

Zu Frankfurts Bahnhofsviertel mit Drogenproblemen sagte Rhein: "Dort führen wir regelmäßige Razzien durch. Wir setzen das fort mit der Waffenverbotszone, die endlich in Frankfurt eingeführt worden ist."

"Das soll weitergehen mit einer stärkeren Videoüberwachung und einer starken Polizeipräsenz, verbunden mit einem sozial- und gesundheitspolitischen Konzept für das Frankfurter Bahnhofsviertel durch die Stadt", so der Ministerpräsident.

Bei der Landtagswahl 2023 waren die CDU und die AfD die deutlichen Gewinner.
Bei der Landtagswahl 2023 waren die CDU und die AfD die deutlichen Gewinner.  © J. Reschke/dpa

"Wenn wir das alles nicht tun, führt das zu einem Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen", mahnte der CDU-Landeschef. "Wir müssen sehr deutlich machen: Niemand muss die AfD wählen, um eine ordentliche und klare Migrations- und Sicherheitspolitik zu bekommen."

Die CDU hatte bei der hessischen Landtagswahl 34,6 Prozent der Stimmen und die AfD 18,4 Prozent geholt - ihr bislang bestes Ergebnis im Westen.

Titelfoto: Bild-Montage: Andreas Arnold/dpa, Andreas Arnold/dpa

Mehr zum Thema Hessen: