Innenminister Herrmann warnt: Bayerns AfD radikalisiert sich immer weiter!

München - Die bayerische AfD radikalisiert sich nach Aussage von Innenminister Joachim Herrmann (67) immer weiter!

Joachim Herrmann (67, CSU) hat sich zur AfD geäußert.
Joachim Herrmann (67, CSU) hat sich zur AfD geäußert.  © Arne Dedert/dpa

In jüngster Zeit würden sich demnach die Hinweise verdichten, dass in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen die Oberhand gewinnen, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Landtag in München.

Als entsprechendes Beispiel für seine Einschätzung nannte Herrmann das Netzwerktreffen von radikalen Rechten in Potsdam. Es belege demnach, dass sich die AfD immer mehr mit anderen rechtsextremistischen Organisationen vernetze.

Auch in Bayern habe es bereits ähnliche Treffen gegeben. Jene belegten ebenfalls die "zunehmende Radikalisierung" der AfD als Gesamtpartei.

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An dem besagten Netzwerktreffen in Potsdam hatten nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.

Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht von "Meilenstein"

Der Innenminister des Freistaats hat klare Vorstellungen - unter anderem im Hinblick auf die Einordnung und den Umgang mit der AfD.
Der Innenminister des Freistaats hat klare Vorstellungen - unter anderem im Hinblick auf die Einordnung und den Umgang mit der AfD.  © Tobias Hase/dpa

Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - und das auch unter einem Zwang.

Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens hatten sich immer wieder Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland zu großen Demonstrationen gegen die AfD und generell Rechtsextremismus zusammengefunden.

Herrmann betonte darüber hinaus, dass in den kommenden Wochen und Monaten wichtige Gerichtsentscheidungen zur Beobachtung der AfD auf Bundesebene und in Bayern anstünden.

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Er sei "sehr zuversichtlich", dass dort festgestellt werde, dass die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindlich sei. Dies wäre ein "Meilenstein".

Zwar hätten die zuständigen Sicherheitsbehörden die AfD im Blick, es müsse aber auch seitens der Politik an der Lösung der Probleme gearbeitet werden, die aktuell Menschen dazu bewegten, aus Unzufriedenheit die AfD wählen zu wollen.

Die AfD als Gesamtpartei wird im Freistaat bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Titelfoto: Tobias Hase/dpa

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