München - In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um. Die Einnahmen sind zu gering, die Ausgaben zu hoch. Die Bundesregierung plant eine große Reform - doch die Kliniken fürchten, dass diese die Not nur vergrößern würde.

In Bayern wird die geplante Reform abgelehnt. Die Vorschläge der Regierungskommission des Bundes sind nach Einschätzung der dafür zuständigen Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) so kompliziert, dass diese sich nicht umsetzen lassen. Das teilte die BKG am Montag in München mit.

Zudem fehlt laut BKG das Geld. Der Verband verwies auf die entsprechende Einschätzungen von Fachleuten, dass die geplante Krankenhausreform bis zu 100 Milliarden Euro verschlingen könnte.

Tamara Bischof, BKG-Vorsitzende und Kitzinger Landrätin, kritisierte mit Blick auf die Reformpläne: "Man kann es drehen und wenden, wie man möchte, aber die von der Regierungskommission vorgelegten Ideen für eine revolutionäre Krankenhausreform sind schlicht und ergreifend für die praktische Umsetzung nicht geeignet."

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Die Reform würde das System nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft noch viel bürokratischer und komplizierter machen. Auch geht in Kliniken die Furcht um, dass ohne Erhöhung der staatlichen Zuschüsse viele Häuser schließen müssen. Laut Deutschem Städtetag droht jedem fünften Krankenhaus die Insolvenz.

In Berlin warnte gleichzeitig die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass sehr viele Kliniken ihren bisherigen Auftrag zur Patientenversorgung ganz verlieren würden oder weitgehend umgestaltet werden müssten. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) soll bis zum kommenden Sommer vorliegen.

"Die Bund-Länder-Gruppe steht nun in dieser Verantwortung und muss jetzt erfahrene Praktiker aus den Kliniken und den Kommunen dabei mit einbeziehen", forderte Bischof deutlich.

BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen forderte von der Bundesregierung unter anderem einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser und einen realistischen Zeitplan für die Reform.

Anlass der Reformpläne sind die teils großen finanziellen Probleme vieler Krankenhäuser im Land. Diese sollen zwar wie Wirtschaftsbetriebe arbeiten, können allerdings anders als Unternehmen ihre Preise nicht selbst festsetzen.

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Stattdessen finanzieren sich die Kliniken großenteils über Fallpauschalen - ein hoch kompliziertes Abrechnungssystem von entsprechenden Fixbeträgen, die für Behandlungen und Operationen jeweils gezahlt werden. Die Krankenkassen kritisieren seit Jahren, dass in finanziell notleidenden Krankenhäusern zu viel operiert werde, um die Einnahmen zu verbessern.

Die Kliniken wiederum fordern, dass sie unabhängig von den Patienten- und Behandlungszahlen eine finanzielle Grundausstattung für Gebäudeunterhalt, Personal und andere Kosten erhalten. Als Vorbild verweisen Krankenhaus-Manager gern auf die Polizei, deren Etat sich auch nicht nach der Zahl der gefangenen Verbrecher richtet.

In der BKG sind nach Angaben des Verbands 190 Krankenhausträger mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt etwa 75.000 Betten in Bayern vertreten.