München - Aktuell werden gegen 29 bayerische Polizeibeamte Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren geführt. Die Vorwürfe: Rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie.

Eine Zahl, die in beide Richtungen mit Vorsicht zu genießen ist. Da sich zwei der Verdächtigen bereits im Ruhestand befinden, hat man es faktisch mit 27 Personen im Kreis der Ordnungshüter zu tun.

Gemessen an der Gesamtzahl der Beamten im Freistaat – wir sprechen von rund 38.000 Beamtinnen und Beamten – betrifft das also nur rund 0,07 Prozent dieser Berufsgruppe.

Dennoch ist die Aufarbeitung dieser Fälle wichtig und für das demokratische Grundverständnis – und auch für das Vertrauen der Bürger – zwingend notwendig. Zumal es unter Extremismusforschern die These gibt, dass Radikale zunehmend versuchen würden, sich in Sicherheitsbehörden einzuschleusen.

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Der "Stern" hatte kürzlich auf Basis einer bundesweiten Abfrage bei den Innenbehörden von 400 Polizisten berichtet, die deutschlandweit unter Extremismusverdacht stehen.

Insgesamt seien zwischen 2020 und März 2024 insgesamt 51 Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden, die im Verdacht stehen, eine rechte Gesinnung zu vertreten.

Im gleichen Zeitraum seien auch neun Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine Verschwörungsideologie angelaufen. Bei mehreren Ruhestandsbeamten seien darum bereits die Ruhegehälter aberkannt worden.

Auch wurde ein noch aktiver Polizist aus dem Dienst entfernt. In jedem der Fälle gab es einen direkten Bezug zur sogenannten Reichsbürger-Szene. Eine mögliche Dunkelziffer kann bislang nicht stichhaltig eingeschätzt werden.

Seit etwa drei Jahren werden Bewerber inzwischen intensiver durchleuchtet, ob es sich um Rechtsextreme und Reichsbürger handeln könnte.