Haftbefehl gegen AfD-Landtagsabgeordneten erlassen! Offenbar 22-Jähriger Politiker im Visier

München - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden.

Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (45, r.) sprach bei der möglichen Inhaftierung eines neuen Abgeordneten von "fadenscheinigen Begründung".
Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (45, r.) sprach bei der möglichen Inhaftierung eines neuen Abgeordneten von "fadenscheinigen Begründung".  © Peter Kneffel/dpa

Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (45) am Freitagabend mit. Sie nannte aber auch auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details.

"Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden", teilte sie lediglich mit.

Dieser solle "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden".

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Ob der Haftbefehl vollstreckt wurde und der AfD-Politiker in Untersuchungshaft ist oder ob der Haftbefehl gegebenenfalls außer Vollzug gesetzt wurde, ließ sie zunächst offen.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Sogenannte Altfälle seien hiervon laut Staatsanwaltschaft ohnehin nicht einbezogen.

Jüngster Abgeordneter Halemba laut Quellen im Visier

Wie mehrere Quellen berichten, soll es sich um den 22 Jahre alten Daniel Halemba handeln. In seinem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld soll der jüngste – designierte – Abgeordnete bereits polizeilich bekannt sein.

Der 22-Jährige gehört der umstrittenen Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an, wo vor einigen Monaten Razzien stattgefunden haben.

Daraufhin wurde wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und der möglichen Volksverhetzung ermittelt. Halemba selbst streitet die Vorwürfe ab und soll sie als unzutreffend und absurd bezeichnet haben.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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