Politiker und Antisemitismus-Beauftragte reagieren auf Zoff um Hubert Aiwanger: Muss Markus Söder handeln?

26.08.2023 16:06

Muss Söder handeln? Politiker und Antisemitismus-Beauftragte reagieren auf Aiwanger-Zoff

Politiker und Antisemitismus-Beauftragte reagieren auf das Auschwitz-Flugblatt, das Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger verfasst haben soll.

Berlin/München - Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich angesichts von Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) wegen eines antisemitischen Flugblatts in die Diskussion eingeschaltet.

Selbst aus den eigenen Reihen kommen erste Rücktritts-Forderungen, sollten die Vorwürfe wahr sein. Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) steht unter Druck. © Matthias Balk/dpa

"Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr Aiwanger aus meiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und anderer Ämter untragbar", sagte Klein der "Bild am Sonntag".

"Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürfen von niemandem - auch nicht Jugendlichen - geäußert werden", sagte Klein demnach. "Dies muss Konsens aller demokratischen Parteien sein."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über das Flugblatt aus Schulzeiten berichtet. Über einen Sprecher hatte der Freie-Wähler-Chef der "SZ" mitgeteilt, er habe "so etwas nicht produziert" und werde gegen diese "Schmutzkampagne" im Falle einer Veröffentlichung rechtlich vorgehen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) forderte seinen Koalitionspartner am Samstag auf, die Vorwürfe gegen ihn umgehend aufzuklären.

Auch der bayerische Antisemitismusbeaufragte Ludwig Spaenle (62) äußerte sich deutlich: "Die Inhalte des Flugblattes oder dieses Pamphlets sind nicht anders als Hardcore-Antisemitismus zu bezeichnen. Deshalb ist eine umfängliche und zeitnahe Klärung zwingend und konsequent."

Selbst Freie Wähler fordern Rückritt - wenn es sich bewahrheitet

Vor allem auf den sozialen Netzwerken fordern Politiker aller Couleur - darunter auch einzelne Freie-Wähler-Verbände - den Rücktritt des Politikers, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Unter dieser Voraussetzung bezeichnete beispielsweise der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke (44) Aiwanger als "untragbar", sein Partei-Kollege, MdB Ruprecht Polenz (77), forderte "Bekenntnis und Reue" sowie eine spürbare Gesinnungs-Wende von Aiwanger, um den Vorfall als "Jugendsünde" akzeptieren zu können.

Die Freien Wähler Neumünster forderten - sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten - den Rücktritt ihres Bundes-Chefs.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa