Kommen Lindners Steuerentlastungen noch in diesem Jahr? Bayern hegt große Zweifel!

München - Die CSU fordert schon lange von der Ampel-Regierung eine Senkung der Abgabenlast. Doch nachdem der amtierende Bundesfinanzminister genau diese in Aussicht stellt, werden im Süden Zweifel an der Umsetzung laut.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (56, CSU) zeigt sich skeptisch.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (56, CSU) zeigt sich skeptisch.  © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (56, CSU) glaubt schlichtweg nicht an eine Umsetzung der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) angekündigten Steuerentlastungen in Deutschland.

"Leider bleibt zu befürchten, dass es sich auch bei dieser Ankündigung des Bundesfinanzministers um ein weiteres Entlastungsplacebo handelt. Er kann oder will sich in seiner Ampel-Koalition nicht durchsetzen", sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur am heutigen Ostermontag in München.

Der Politiker reagierte auf die Aussage Lindners, noch in diesem Jahr Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land steuerlich entlasten zu wollen.

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"Bayern fordert seit Jahren, endlich die normal arbeitenden Menschen zu entlasten. Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen", betonte Füracker weiter.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der zu zahlenden Lohn- und Einkommensteuer, wie sie Lindner nun ins Spiel gebracht hat, sei seit langer Zeit eine nachdrückliche bayerische Kernforderung bei diesem Thema. "Auch bei der kalten Progression wenden wir uns seit Jahren gegen eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Unser Tarif auf Rädern würde das Problem endgültig lösen - aber auch hier fehlt der Bundesregierung der Wille zur echten Problemlösung."

Bundesfinanzminister Christian Lindner peilt rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) steht im Fokus: Kann er seinen Worten auch Taten folgen lassen?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) steht im Fokus: Kann er seinen Worten auch Taten folgen lassen?  © Michael Kappeler/dpa

Beim vorgeschlagenen Steuertarif auf Rädern wird die Abgabe automatisch an die Inflation gekoppelt.

Lindner hatte sich am Wochenende im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für eine rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer ausgesprochen.

"Das bereiten wir in der Gesetzgebung vor. Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben", lauteten seine Worte dazu.

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Auch für die Jahre 2025 und 2026 stellte Lindner Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression entsprechend ausgeglichen werden.

Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Der finanzielle Spielraum ist jedoch knapp: Denn es gilt, auch ohne Steuerentlastungen bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

Titelfoto: Montage: Sven Hoppe/dpa, Michael Kappeler/dpa

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