Abstimmung im Europaausschuss: NRW will starkes Zeichen der Solidarisierung setzen

Düsseldorf - Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich als Zeichen der Solidarität für eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine entschieden. Jetzt fehlt nur noch die Abstimmung des Europaausschusses!

Noch immer sterben Tag für Tag unzählige Zivilisten wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland-Diktator Wladimir Putin (69).
Noch immer sterben Tag für Tag unzählige Zivilisten wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland-Diktator Wladimir Putin (69).  © Bernat Armangue/AP/dpa

Gemeinsam haben sich CDU, SPD, Grüne und die FDP in Nordrhein-Westfalen dafür starkgemacht, eine Regionalpartnerschaft in die Ukraine aufzubauen.

Unter dem Motto "Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben" wollen die Parteien ein starkes Zeichen in das vom Krieg befallene Ukraine senden.

Bereits im August habe man den Antrag an das Plenum weitergeleitet und zur Abstimmung freigegeben. Am heutigen Freitag (15 Uhr) ist es endlich so weit.

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"Ich begrüße den Antrag der vier Fraktionen, weil wir über die regionale Partnerschaft mit der Ukraine starke Akzente setzen können. Es ist der richtige Zeitpunkt, um der Solidarität Nordrhein-Westfalens gegenüber der Ukraine Ausdruck zu verleihen", so Stefan Engstfeld (52), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und internationales.

Sollte der Antrag angenommen werden, beauftragt der Landtag die Landesregierung damit, ihre Gespräche mit Vertretern der Ukraine fortzusetzen. Erfolgreiche Partnerschaften pflegt NRW bereits in die polnische Region Schlesien sowie zur französischen Region Nord-Pas-de-Calais.

"Die Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine wäre ein deutliches Bekenntnis zu unseren gemeinsamen demokratischen Werten", verrät Engstfeld abschließend.

Titelfoto: Bernat Armangue/AP/dpa

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