Gegen Hass im Netz: Polizei führt Razzien durch
Von Frank Christiansen
Düsseldorf – Mit 17 Maßnahmen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am bundesweiten Aktionstag gegen Hass im Internet vorgegangen.
Drei Wohnungen seien am Mittwoch durchsucht und mehrere Smartphones sichergestellt worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) NRW mit.
Im Fokus hätten 13 Ermittlungsverfahren aus sechs Kreispolizeibehörden gestanden. Die Verfahren seien überwiegend der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen, beträfen aber auch linkspolitische, religiöse und ausländische Ideologien, hieß es.
Ermittler hätten die Beschuldigten mit den jeweiligen Tatvorwürfen konfrontiert und vernommen.
Sichergestellt worden seien unter anderem Mobiltelefone und weitere mobile Endgeräte als mögliche Tat- und Beweismittel.
Ziel des Aktionstags sei es, Urheber strafbarer Hassäußerungen im Netz zu identifizieren und konsequent zu verfolgen. Zu den strafrechtlich verfolgten Hass-Äußerungen zählen Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung oder Aufrufe zur Gewalt gegen Gruppen wegen deren Religion, Herkunft oder Orientierung.
Bundesweiter Aktionstag als Reaktion auf Entwicklung von Hass im Netz
Nach Angaben des LKA haben sich die registrierten Fälle von Hasspostings bundesweit zwischen 2021 und 2024 von 2411 auf 10.732 mehr als vervierfacht.
In Nordrhein-Westfalen seien die bekannt gewordenen Fälle von 446 im Jahr 2022 auf 1167 im Jahr 2024 gestiegen. Für 2025 zeichne sich nach vorläufigen Zahlen ein weiterer leichter Anstieg ab.
Die Polizei NRW will mit der Aktion ein Zeichen setzen. Es sei wichtig, Hetzer und andere Straftäter aus der Anonymität des Internets herauszuholen. Hasspostings träfen häufig Menschen, die sich ehrenamtlich, politisch oder gesellschaftlich engagieren.
An dem 13. bundesweiten Aktionstag beteiligten sich alle 16 Bundesländer mit eigenen Maßnahmen.
Strafbare Hasspostings können laut Polizei bei jeder Dienststelle oder über die Internetwache angezeigt werden. Betroffene fänden zudem Beratungsangebote auf den Präventionsseiten der Polizei NRW.
Titelfoto: --/dpa