Jetzt geht es ihnen an den Kragen: So viel kostet Fluchen und Pöbeln bald im NRW-Landtag

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag soll ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker bekommen.

Allein in dieser Wahlperiode habe man bereits 47 Rügen und Ordnungsstrafen ausgesprochen.
Allein in dieser Wahlperiode habe man bereits 47 Rügen und Ordnungsstrafen ausgesprochen.  © Federico Gambarini/dpa

Ein Landtagssprecher bestätigte, dass Präsident André Kuper (62, CDU) den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe.

Nach dpa-Informationen haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags geeinigt. Beim ersten Verstoß wären demnach 1000 Euro, bei Wiederholung 2000 Euro fällig. Die "WAZ" hatte zuvor berichtet.

"Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden.

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Für mich ist die Herabwürdigung unseres Parlaments nicht mehr hinnehmbar. Wer die Demokratie verspottet und Abgeordnete verhöhnt, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Landtagspräsident Kuper auf Anfrage.

Er betonte: "Die bisher ausgesprochenen Rügen und Ordnungsrufe werden von einigen als Trophäen gesehen. Deswegen braucht der Landtag eine Sanktion, die am Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist."

Das Ordnungsgeld würde direkt von den Abgeordnetenbezügen einbehalten, sodass die Politiker weniger überwiesen bekämen.

In der aktuellen Wahlperiode hat das Präsidium laut Landtag bereits 47 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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