Neue Entwürfe im NRW-Landtag: Mehr Geld für Besoldung und für Flüchtlinge

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen startet schrittweise mit der Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter. Außerdem soll es mehr Lehrer für Geflüchtete aus der Ukraine geben.

Die Ungleichheit bei der Besoldung von Lehrkräften soll nach und nach beseitigt werden. (Symbolbild)
Die Ungleichheit bei der Besoldung von Lehrkräften soll nach und nach beseitigt werden. (Symbolbild)  © Julian Stratenschulte/dpa

Die schwarz-grüne Koalition löse ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein und werde noch im laufenden Jahr mit der ersten Stufe beginnen, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) am Dienstag in Düsseldorf an.

Demnach sollen alle Eingangsbesoldungen schrittweise auf A 13 angehoben und auch die Bezahlung der bereits aktiven Lehrer entsprechend angepasst werden.

Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamt- und Förderschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe, die mit A13 monatlich - je nach Familienstand - etwa 500 Euro brutto mehr verdienen.

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Die Neuregelung soll mit einem Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2022 vollzogen werden, den das NRW-Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Das Haushaltsvolumen soll den Angaben zufolge um 900 Millionen auf 88,4 Milliarden Euro steigen.

Auch der Nachtragshaushalt ist ohne neue Schulden geplant. "Wir stellen keine ungedeckten Schecks aus", sagte Wüst.

Mehr Lehrer für geflüchtete Schüler aus der Ukraine

Es braucht mehr Lehrer, denn es gibt schon mehr als 35.000 Schüler aus der Ukraine, die Unterstützung brauchen. (Symbolbild)
Es braucht mehr Lehrer, denn es gibt schon mehr als 35.000 Schüler aus der Ukraine, die Unterstützung brauchen. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa

Für Geflüchtete aus der Ukraine will die nordrhein-westfälische Landesregierung noch im laufenden Jahr zusätzlich mehr als 570 Millionen Euro bereitstellen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung eines Nachtrags zum Etat 2022 an.

Das Land werde Geld für 1000 Lehrerstellen bereitstellen, damit Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besser beschult und ausgebildet werden könnten, erläuterte er. Schon jetzt würden mehr als 35.000 Kinder aus der Ukraine im Bundesland unterrichtet. Wüst dankte den ehrenamtlich Engagierten für ihre Unterstützung.

Die Zusage soll mit einem Nachtrag im Haushaltsgesetz 2022 verankert werden, den das NRW-Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Das Haushaltsvolumen soll den Angaben zufolge um 900 Millionen auf 88,4 Milliarden Euro steigen. Auch der Nachtragshaushalt ist ohne neue Schulden geplant.

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Der Landtag muss über die Entwürfe noch beschließen.

Titelfoto: Montage: Julian Stratenschulte/dpa, Julian Stratenschulte/dpa

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