Verstoß gegen Schuldenbremse? NRW-Haushalt 2023 landet vor Verfassungsgericht

Münster - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich am 10. Dezember mit einer Klage zum Haushaltsgesetz 2023.

Der NRW-Haushalt des vergangenen Jahres beschäftigt am 10. Dezember den Verfassungsgerichtshof in Münster.
Der NRW-Haushalt des vergangenen Jahres beschäftigt am 10. Dezember den Verfassungsgerichtshof in Münster.  © Dieter Menne/dpa

Mitglieder der SPD- und der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beklagen laut Mitteilung einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Die Oppositionsparteien sehen in der im Dezember 2022 vom Landtag beschlossenen Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Verfassungsverstoß.

Landesregierung und Landtag sind dagegen der Auffassung, dass die Regelungen zur Schuldenbremse in NRW nicht durch den Verfassungsgerichtshof überprüft werden können.

Chancen am NRW-Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung immer schlechter
Nordrhein-Westfalen Chancen am NRW-Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung immer schlechter

Begründung: Als Bestandteil der Landeshaushaltsordnung gehe es um ein einfaches Landesgesetz und nicht um die Verfassung.

Eine Entscheidung wird der Verfassungsgerichtshof in Münster nach der mündlichen Verhandlung nicht verkünden. Das Urteil werden die Richter bei einem späteren Termin veröffentlichen.

Titelfoto: Dieter Menne/dpa

Mehr zum Thema Nordrhein-Westfalen: