Heizungsgesetz-Stopp: Haseloff begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU) hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt.

Reiner Haseloff (69, CDU) in der TAG24-Redaktion in Magdeburg. Er steht dem Heizungsgesetz kritisch gegenüber.
Reiner Haseloff (69, CDU) in der TAG24-Redaktion in Magdeburg. Er steht dem Heizungsgesetz kritisch gegenüber.  © Holm Helis

"Man kann Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden", sagte Haseloff am Donnerstag.

Die Abgeordneten müssten sich mit einem solchen Gesetz ausführlich beschäftigen können. "Das war nicht gewährleistet." Ebenso müsse der Bundesrat eine faire Chance zur Begutachtung erhalten.

"Dies gilt besonders für Gesetze, die tief in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreifen. Ein solches Vorgehen schadet der Akzeptanz unserer Demokratie. Die Bedenken der Richter sind eine Niederlage für die Bundesregierung."

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Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag im Eilverfahren gestoppt.

Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, entschied das höchste deutsche Gericht. Es hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.

Titelfoto: Holm Helis

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