Dresden - Die AfD scheiterte am Mittwoch im Landtag mit ihrem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln für Integrative Maßnahmen im Sozialministerium.

Der Antrag wurde in den Ausschuss Verfassung und Recht verwiesen, abschließend soll in einer Sondersitzung des Landtages am 9. Februar beraten werden.

André Barth (54, AfD) sprach danach von "fadenscheinigen Begründungen", mit denen die "weitere Aufklärung des Fördersumpfes im SPD-Sozialministerium" verhindert werde.

"Dieser Antrag verlässt den Boden der Landesverfassung", stellte Valentin Lippmann (33, Grüne) in der Debatte klar.

Diese Einschätzung teilten CDU, SPD und Linke.