Dresden - Weg mit Wohnungsspekulanten und her mit den neuen "alten" Wohnungen: CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf den Weg bringen. Dresden und vor allem Leipzig dürften davon am meisten profitieren.

Ziel sei, die Rechtsgrundlage für die Einführung eines sogenannten Zweckentfremdungsverbots zu schaffen, teilten SPD und Grüne mit.

"Wohnungen sind zum Wohnen da und keine Spekulationsobjekte", so der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Löser (51). Es dürfe nicht sein, dass etwa in begehrten Wohnlagen wie der Dresdner Neustadt ganze Häuser nur noch als Ferienwohnungen vermietet würden.

Laut Löser werden in Dresden derzeit rund 1500 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt, in Leipzig seien durch Leerstand oder Zweckentfremdung demnach sogar rund 20.000 Wohnungen nicht für Wohnzwecke verfügbar. Das trage aktiv zu einer Verknappung des Angebotes und somit zu steigenden Mieten bei.

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"Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können in ihren Satzungen festschreiben, dass Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen, für Airbnb oder ähnliches ausgewiesen und genutzt werden dürfen und so dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden", erklärte der sächsische SPD-Chef Henning Homann (43).

Bestehende Ferienwohnungen sollen allerdings ausgenommen bleiben. Auch Leerstand zu Spekulationszwecken will die Koalition mit dem Gesetz eindämmen.