Dresden - Pflegenotstand in Sachsen: Vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei Pflegebedürftigen macht die Linke Druck. Die Fraktion fordert ein Landespflegegeld, ein Pflegewohngeld und eine Entlastung der Pflegekassen.

Susanne Schaper (47, Linke), Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, hat dazu die Staatsregierung befragt. Danach hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt.

Galten 2013 noch insgesamt 192.820 Menschen als pflegebedürftig, waren es 2023 bereits 451.721 bei gleichzeitig schrumpfender Bevölkerung.

Parallel klafft die Schere zwischen Pflegenden und Pflegebedürftigen immer weiter auseinander. 2015 kamen auf einen Leistungsempfänger der Pflegeversicherung rechnerisch 0,49 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Pflegeberuf. 2023 waren es nur noch 0,27 Pflegende.

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"Es ist eine riesige Aufgabe, allen ein Altern in Würde zu ermöglichen", sagt Schaper und macht etwas, was sie als gelernte Krankenschwester nie getan hätte. Sie legt den Finger in die Wunde und fordert zur Senkung der Eigenanteile von Heimbewohnern ein Pflegewohngeld wie in Nordrhein-Westfalen.

Damit würde der Freistaat zumindest einen Anteil der Investitions- und Betriebskosten, die Heimbewohnern in Rechnung gestellt werden, übernehmen. Bei Krankenhäusern sind die Länder längst dazu verpflichtet, die Investitionskosten zu übernehmen. Zudem soll sich Sachsen beim Bund für eine generelle Deckelung der Eigenanteile einsetzen.

Schon im vergangenen Jahr erhob die Linke die Forderung nach einem Landespflegegeld wie in Bayern: 1500 Euro pro Pflegegeldjahr zur freien Verfügung, "um den älteren Menschen wenigstes etwas finanzielle Selbstbestimmung zu bewahren", so Schaper.

Gute Pflege sei bezahlbar, sagt sie, wenn die Pflegeversicherung zur Vollversicherung umgebaut würde. Bisher sind Jahreseinkommen über 66.150 Euro brutto beitragsfrei.

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Einen Achtungserfolg hat die Linke bereits erzielt: Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass der Bund knapp 6 Mrd. Euro an Beitragsmitteln an den Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds zurückzahlt - Geld, das für Corona-Schutzmaßnahmen "ausgeliehen" worden war.