Dresden - Linken-Politikerin Kerstin Köditz (55) fürchtet in Sachsen zunehmend Angriffe auf Flüchtlinge und hat die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. "Es droht nicht nur eine ähnliche Welle von Angriffen und Anschlägen wie vor sechs, sieben Jahren, sondern diese Welle hat uns bereits erfasst", sagte die Innen-Expertin ihrer Partei der dpa.

"Die aktuelle Häufung von Taten ist gar nicht von der Hand zu weisen." So hatten etwa am vergangenen Freitag Unbekannte Fensterscheiben des ehemaligen "Spreehotels" in Bautzen eingeworfen und dort Feuer gelegt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt wegen schwerer Brandstiftung.

Ab Anfang November sollte das Haus als Unterkunft für Geflüchtete zur Verfügung stehen. Das sei vorerst aber nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes. Unbekannte hatten jüngst auch in Leipzig eine Unterkunft angegriffen. Auch dort kann ein politisches Motiv nach Angaben der Polizei nicht ausgeschlossen werden.

"Wir beobachten jetzt eine vergleichbare Dynamik von aufputschendem Protest aus rechten Milieus, wo man offenbar auch bereit ist, zu härteren Mitteln zu greifen - und erneut richtet sich die Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten", so Köditz. Das Problem dürfe nicht kleingeredet werden, es brauche nun "hohen Ermittlungsdruck und konsequente Strafverfolgung".

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Nach Angaben des Innenministeriums werden vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse genutzte oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat nun verstärkt geschützt - unter anderem durch mehr Polizeistreifen vor Ort. Bei Bedarf könnten auch gesonderte Maßnahmen zum Schutz getroffen werden, hieß es.

Die derzeitige Situation ist aus Sicht des Innenministeriums aber nicht vergleichbar mit 2015. "Einhergehend mit dem sprunghaften Anstieg des Zuzugs von Asylbewerbern im Jahr 2015 stieg auch die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten erheblich", so eine Sprecherin. Seit 2016 sei aber ein rückläufiger Trend feststellbar.