Beschlossen: Bis zu 1300 Euro pro Staatsdiener Corona-Bonus für Sachsens Beamte und Richter

Dresden - Der Freistaat macht einen üppigen Corona-Bonus locker - für Beamte und Richter. Die Sonderzahlung von 1300 Euro soll die "zusätzliche Belastung aufgrund der Corona-Krise" im öffentlichen Dienst abmildern. Der Landtag brachte das Gesetz am Mittwoch auf den Weg - mit überraschender Einigkeit.

Der Landtag segnete das Gesetz am Mittwoch ab.
Der Landtag segnete das Gesetz am Mittwoch ab.  © Norbert Neumann

Finanzminister Hartmut Vorjohann (58, CDU) verteidigte die Sonderzahlung als notwendige Anerkennung: "Im Verlauf der Corona-Pandemie hat sich auch der öffentliche Dienst mit unvorhergesehenen, tiefgreifenden und langanhaltenden Veränderungen auseinandersetzen müssen. Die Bediensteten haben diese Herausforderungen bewältigt."

Nun gilt: Beamte und Richter erhalten bis 31. März eine steuerfreie Sonderzahlung von 1300 Euro. Beamte auf Widerruf sowie Anwärter und Referendare erhalten 650 Euro. Sachsen zählt derzeit 35.705 Beamte, 1511 Richter und 4451 Anwärter. Ein Richter verdient monatlich zwischen rund 4460 Euro und 11.498 Euro.

Für den Bonus greift der Freistaat tief in die Tasche: 49,28 Millionen Euro entnimmt er dem Doppelhaushalt. Damit folge die Landesregierung der Tarifeinigung aus dem November. Damals hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf den bundesweiten Bonus im öffentlichen Dienst geeinigt.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (58, CDU) machte sich für die Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst stark.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (58, CDU) machte sich für die Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst stark.  © dpa/Jan Woitas
Peter Patt (58, CDU) fürchtet den Unmut der Bevölkerung.
Peter Patt (58, CDU) fürchtet den Unmut der Bevölkerung.  © Ralph Kunz
Sächsische Richter können sich nun auf eine Finanzspritze freuen.
Sächsische Richter können sich nun auf eine Finanzspritze freuen.  © Archiv

Bund der Steuerzahler Sachsen ist empört

Der Bonus gilt auch für die Polizisten, die während der Krise besonders gefordert sind.
Der Bonus gilt auch für die Polizisten, die während der Krise besonders gefordert sind.  © dpa/Sebastian Willnow

Der Landtag stimmte dem Gesetz am Mittwoch einhellig zu. Die Oppositions-Parteien Linke und AfD sahen den Zuschuss nicht alleine als Pandemie-Bonus: "Man kann nicht übersehen, dass die Zahlungen auch dem Ausgleich der Inflation dienen", so Nico Brünler (46, Linke).

André Barth (52, AfD) forderte, dass auch die Besoldung angehoben werden müsse. Nur Peter Patt (58, CDU) mahnte, dass die Bevölkerung für den Bonus wenig Verständnis zeigen könnte: "Das müssen wir gut erklären."

Gegenwind zu dem Beschluss kommt vom Bund der Steuerzahler Sachsen: "Das ist skandalös", schimpft Vorsitzender Thomas Meyer (61). "Eine besondere Belohnung verdienen die Beamten nicht - sie machen ihre normale Arbeit."

Titelfoto: Bildmontage: Norbert Neumann/dpa/Jan Woitas

Mehr zum Thema Sachsen: