Fischt Sachsens CDU zu sehr am rechten Rand? Koalitionspartner sauer auf MP Kretschmer
Dresden - Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf? Ja, sagen die Grünen und zeigen auf die CDU. Bei den Grünen, immerhin Teil der Regierungskoalition in Sachsen, schüttelt man die Köpfe über das dicke Fass Populismus, das die CDU aus grüner Sicht in den letzten Tagen aufgemacht hat.
Für Franziska Schubert (40), Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, ist die Sache klar: Mit der Veranstaltung von Sachsens MP Michael Kretschmer (47, CDU) und dem für seine Äußerungen umstrittenen Dresdner Autor Uwe Tellkamp (54) vergangene Woche in Berlin bringt sich die CDU schon in Stellung für die Landtagswahl 2024.
Man sehe die Tendenz, dass die CDU "versucht, Stimmen 'in einigen Milieus' zurückzuholen", sagte sie am Dienstag in Dresden pikiert. Im Klartext: Die CDU fischt am rechten Rand nach Stimmen.
Dazu passe die Kritik der CDU-Fraktion an der Weihnachtsamnestie von Justizministerin Katja Meier (43, Grüne), so Schuberts Stellvertreter Valentin Lippmann (31). Die Tellkamp-Lesung stieß übrigens auch dem SPD-Landtagsabgeordneten und Bürgerrechtler Frank Richter (62) sauer auf.
Er kritisierte "die mangelnde Distanz des obersten Vertreters Sachsens zu einem Autor, dessen Gedankenwelt anschlussfähig ist zur Gedankenwelt derer, die sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums tummeln".
Dauerwahlkampf? SPD und Grüne wollen davon offenbar nichts wissen
Wo sollte die CDU sonst auf Stimmenfang gehen, wenn nicht am rechten Rand, könnte man fragen. Vor dem Landesparteitag im November hatte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (35) auch erklärt, man wolle dort Vertrauen zurückgewinnen, wo man die letzten Wahlen (gegen die AfD) verloren habe, schloss aber gleichzeitig eine Kooperation mit der AfD kategorisch aus.
Erstmal vor der eignen Tür kehren, sagt ein Sprichwort: Auch die Grünen haben die Landtagswahl längst im Blick. Nach der Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden am Dienstag gab Franziska Schubert selbst die Parole dafür aus: Zweistellig wolle man 2024 abschneiden und in der Regierungsverantwortung bleiben.
Na dann, auf in den Kampf! SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter (48) beschwichtigt: Dauerwahlkampf schon jetzt sei wenig zielführend, sagte er und will gemeinsam weiter an konstruktiven Lösungen arbeiten.
"Gerade in der jetzigen Krise muss das Priorität für Sachsen haben.“
Titelfoto: picture alliance/dpa/Jörg Carstensen