Freiberg - Nach dem Erzgebirge erließ nun auch der Landkreis Mittelsachsen eine Allgemeinverfügung bezüglich der anstehenden Bauernproteste.

Wie das Landratsamt Mittelsachsen am heutigen Sonntagabend mitteilte, soll die Verfügung vom 8. bis zum 15. Januar gelten und richtet sich "an alle Personen, die Kundgebungen, Protestaktionen oder Aufzüge durchführen möchten und noch keinen Bescheid der Versammlungsbehörde erhielten".

Demnach sind unter anderem auch im Bereich der Autobahnanschlussstellen eine über die Blockade von Autobahnauffahrten hinausgehende Blockade, wie von Autobahnen selbst und Abfahrten untersagt. Außerdem ist die Blockade von Zubringerstraße zu den Autobahnen im räumlichen Zusammenhang von Anschlussstellen ebenfalls verboten.

Weiter heißt es im Schreiben des Landratsamts, dass zudem die Blockaden von Straßen jede Stunde für 20 Minuten zu unterbrechen sind. Die Polizei kann vor Ort zusätzlich abweichende Festlegungen treffen.

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Des Weiteren müssen die Blockaden so gestaltet sein, dass Rettungswege für Einsatzfahrzeuge jederzeit ohne Verzögerung befahrbar bleiben.

Bei Autokorsos müssen Plakate und Banner in den Fahrzeugen so angebracht sein, dass der jeweilige Fahrer dadurch nicht behindert wird. Zudem sind Autokorsos nicht auf Autobahnen gestattet.

Die gesamte Allgemeinverfügung findet Ihr auch unter: www.landkreis-mittelsachsen.de.

Bereits Ende des vergangenen Jahres kam es einzelnen Bauernprotesten. Grund dafür sind angekündigte Sparmaßnahmen der Bundesregierung bezüglich Steuervergünstigungen für Agrardiesel.

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen bereits vergangenen Donnerstag teilweise zurückgenommen hat, kommt es am Montag bundesweit zu zahlreichen Protesten und Sperrungen. "Wir fordern eine hundertprozentige Rücknahme", sagte Protest-Sprecher Erdmann am Freitag.

TAG24 hält Euch auch am Montag durchgehend über die aktuelle Situation rund um Mittelsachsen, Chemnitz, dem Erzgebirge, Vogtland und Mittelsachsen auf dem Laufenden.