"Interessen-Kollision": Ausschuss ermittelt zur Fördergeld-Affäre im Ministerium

Dresden - Der von der AfD initiierte Untersuchungsausschuss des Landtages zur Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen durch das Sozialministerium (SMS) fühlte am Mittwoch dem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (74, CDU), Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (58) und der zuständigen Ministerin Petra Köpping (66, SPD) auf den Zahn.

Sozialministerin Petra Köpping (66, SPD) war am Mittwoch Zeugin im Untersuchungsausschuss. Ihrem Ministerium attestierte ein Sonderbericht des Rechnungshofes rechtswidriges Verwaltungshandeln. Belege für persönliches Fehlverhalten von Köpping fanden die Prüfer aber nicht.
Sozialministerin Petra Köpping (66, SPD) war am Mittwoch Zeugin im Untersuchungsausschuss. Ihrem Ministerium attestierte ein Sonderbericht des Rechnungshofes rechtswidriges Verwaltungshandeln. Belege für persönliches Fehlverhalten von Köpping fanden die Prüfer aber nicht.  © dpa/Jan Woitas

Mackenroth sagte aus, dass er an Förderungen nicht beteiligt war und keinen Einfluss auf sie hatte. Er hat jedoch verinnerlicht, dass die Situation auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise - auch menschlich - sehr belastend war.

Böhmer ließ erneut kein gutes Haar an der Integrations-Förderrichtlinie, welche die Grundlage bildete, für die Ausreichung von Mitteln an etwa 200 Vereine und Initiativen.

"Sie war in allen Phasen rechtswidrig und sowohl fachlich als auch inhaltlich unkonkret."

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Dabei saß das SMS auf der Kommandobrücke und die Sächsische Aufbaubank (SAB) als eigentliche Bewilligungsbehörde setzte um, was ihr angewiesen wurde.

Laut Böhmer gab es keine ausreichende Analyse des Förderbedarfs. Zudem war der gesamte Vergabeprozess teils stark intransparent.

Ministerin Petra Köpping räumte Fehler in ihrem Haus ein

2015 kamen 69.000 Flüchtlinge nach Sachsen. Ihre Unterbringung, Versorgung und Integration brachte Städte, Kommunen und Landkreise an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
2015 kamen 69.000 Flüchtlinge nach Sachsen. Ihre Unterbringung, Versorgung und Integration brachte Städte, Kommunen und Landkreise an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.  © imago/Max Stein
Der Rechnungshof hatte seinen Sonderbericht 2023 vorgelegt. Das Ministerium reagierte danach rasch und änderte auch die Förderrichtlinie.
Der Rechnungshof hatte seinen Sonderbericht 2023 vorgelegt. Das Ministerium reagierte danach rasch und änderte auch die Förderrichtlinie.  © IMAGO/EHL Media

Er tadelte: "Verwaltungshandeln muss konkret sein und darf nicht als Blackbox erscheinen." Außerdem gab es "nicht nachvollziehbare Förderentscheidungen", "Ungleichbehandlung", "Interessenkollision", "Besorgnis der Befangenheit" sowie "den Verdacht der Missachtung politischer Neutralitätspflicht".

Ministerin Köpping begann ihre Erklärung mit der Schilderung der Situation vor 2015. Da gab es in Sachsen keinerlei Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen. Dann musste man binnen weniger Wochen mehrere Zehntausend Flüchtlinge aus Syrien und dem arabischen Raum aufnehmen.

Die Ministerin räumte Fehler in ihrem Haus ein, stellte aber noch einmal klar: "Ich war nicht in den Vollzug der Förderung eingebunden."

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Es gab keine Korruption. "Mir waren allein die fachlichen Inhalte der Projekte wichtig. Nicht aber Parteipolitik."

Nach der Kritik des Rechnungshofes wurden die Missstände im Ministerium abgestellt, organisatorische und personelle Konsequenzen getroffen. Staatssekretär Sebastian Vogel (54, SPD) wurde in den Ruhestand versetzt. Fazit: Kein Erkenntnisgewinn trotz stundenlanger Befragung.

Titelfoto: Bildmontage: imago/Max Stein, dpa/Jan Woitas

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