So wollen "die Kleinen" bei der Dresdner Kommunalwahl groß rauskommen!

Dresden - Wenn am 9. Juni in Dresden die Kommunalwahl stattfindet, kämpfen unter den 15 zur Wahl stehenden Parteien auch "kleinere" Vertreter für ihr Mitspracherecht im Stadtrat. Was in ihrem Wahlprogramm steht, lest Ihr hier.

Die Freien Wähler machen sich für einen "Politikwechsel" in Dresden stark.
Die Freien Wähler machen sich für einen "Politikwechsel" in Dresden stark.  © Matthias Balk/dpa

Der Begriff "klein" ist natürlich immer relativ: Die "Freien Wähler Dresden e.V." etwa holten bei der vergangenen Wahl 2019 insgesamt 5,3 Prozent der Stimmen.

Auf diesem Ergebnis will die Bürgerbewegung 2024 aufbauen und fordert in ihrem vorläufigen Wahlprogramm einen "klaren Politikwechsel" in der sächsischen Landeshauptstadt.

Dafür haben sie sich unter anderem vorgenommen, einen "würdigen Gedenkort" für die Bombardierung von Dresden im Stadtzentrum zu errichten, Oberschulen und berufliche Schulen zu sanieren und auszubauen, die Parkgebühren im Zentrum zu senken und gleichzeitig "Park&Ride"-Parkplätze am Stadtrand neu zu errichten.

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Um ihre Ziele zu erreichen, haben die Freien Wähler angekündigt, mit "allen gewählten Stadträten" zusammenzuarbeiten, "solange es um die Sache geht".

Auch die Piratenpartei will auf ihrem Ergebnis bei der vergangenen Stadtratswahl (2,4 Prozent) aufbauen und gibt sich "motiviert".

Dresdner Piraten setzen Segel für 0-Euro-Ticket und Spätshops

Die Piratenpartei will die Medienkompetenz der Dresdner Bürger stärken.
Die Piratenpartei will die Medienkompetenz der Dresdner Bürger stärken.  © Oliver Berg/dpa

"Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und weiterhin frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen", heißt es im Wahlprogramm der Dresdner Piraten.

Frischen Wind in die Segel hauchen will man dabei etwa mit einer Stärkung der Medienkompetenz in allen Altersgruppen, einer Absenkung des Wahlalters, Klimaneutralität bis 2035 und der Einführung eines "0-Euro-Tickets" für Bus und Bahn.

Neben einzelnen Programmpunkten verdeutlichen die Piraten in ihrem Dokument vor allem ihr Weltbild: "Wir Piraten sehen, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben, und müssen das ändern. Insbesondere muss die Grundversorgung aller essenziellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein."

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Für den "Bedarf" an Kaltgetränken zu später Stunde machen sich die Piraten außerdem für einen "Erhalt der Spätshops" stark.

Satire-Partei "Die Partei" noch ohne lustiges Programm

Die Partei "Die Partei" sorgt mit ihren Plakaten stets für Aufsehen. (Archivbild)
Die Partei "Die Partei" sorgt mit ihren Plakaten stets für Aufsehen. (Archivbild)  © Holm Helis

Die Satire-Partei, die für ihre kuriosen Plakate und Forderungen bekannt ist und 2019 insgesamt 1,8 Prozent der Stimmen auf sich vereint hatte, spricht für den 9. Juni von einer "Schicksalswahl".

Ihr "Zehn-Punkte-Programm" besteht dabei aus elf Punkten und ist auch sonst amüsant zu lesen.

Alle 100 Meter will Die PARTEI einen Spätshop errichten, am "Assi-Eck" will man Armut mit dem Einsatz des SEK bekämpfen und Holger Zastrow (55, Team Zastrow) soll im gesamten Stadtgebiet ein Parkverbot erteilt bekommen.

Neben weiteren solcher ulkigen Zielsetzungen finden sich aber auch erste Programmpunkte, wie etwa die Rettung des Dixieland-Festivals oder der Dresdner Heide.

"Freie Bürger" wollen Dresden positiv mitgestalten

Die Freien Bürger arbeiten derzeit an ihrem Wahlprogramm.
Die Freien Bürger arbeiten derzeit an ihrem Wahlprogramm.  © PR

Nächster Kandidat: Das Bündnis "Freie Bürger Dresden e.V.", das 2019 auf einen Stimmenanteil von 1,5 Prozent kam.

Das "Bündnis Freie BÜRGER DRESDEN e.V." kam bei der letzten Stadtratswahl 2019 auf 1,5 Prozent. Das Engagement im Stadtrat wolle man auch nach dem 9. Juni "gern auch weiter" fortsetzen.

Die Freien Bürger formulieren in ihrem Wahlprogramm ihre thematischen Schwerpunkte in Form von mehreren Stichpunkten.

Ihre "Herzensangelegenheit" stellt dabei das Politikfeld "Bildung, Jugend, Sport" dar, welches die Partei etwa durch bezahlbare Kita-Plätze, eine Förderung des Vereinssports sowie jährlich 10 Millionen Euro für die Sanierung von Vereinsanlagen mit Leben erfüllen will.

Aktuelle Bauvorhaben spielen im Programm ebenfalls eine große Rolle: Dem Bau einer Moschee an der Marschner Straße steht man kritisch gegenüber, der Bahnhofsvorplatz in Niedersedlitz soll dagegen rasch gebaut werden und der Neubau der B6 soll nur mit den "berechtigten Anwohnerforderungen" umgesetzt werden.

Die nächste Partei trägt ebenfalls das "Frei" im Namen: Die "Freien Sachsen" treten am 9. Juni erstmals zur Stadtratswahl in Dresden an.

"Freie Sachsen" wollen Rathaus "ausmisten"

Die Freien Sachsen demonstrierten schon häufig in Dresden.
Die Freien Sachsen demonstrierten schon häufig in Dresden.  © Daniel Schäfer/dpa

Deren Vorsitzender, Martin Kohlmann (46), erklärte bereits, dass sich die "Freien Sachsen" für eine "Entideologisierung der linken Stadtverwaltung" einsetzen wollen.

Ein offizielles Wahlprogramm findet sich auf deren Website bisher noch nicht. Dafür heißt es dort unter anderem, dass man "zu einem wichtigen Faktor" in der Kommunalpolitik werden und den "Filz" im Rathaus "ausmisten" wolle.

Ebenfalls zum ersten Mal bei einer Stadtratswahl dabei: die Wählervereinigung "Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24".

"Team Zastrow" kämpft für Politikwechsel in Dresden

Holger Zastrow (55) will mit seinem neuen Bündnis in den Stadtrat.
Holger Zastrow (55) will mit seinem neuen Bündnis in den Stadtrat.  © Eric Münch

Nach seinem Austritt aus der FDP will Unternehmer Holger Zastrow (55) mit seinem neuen Bündnis einen "Politikwechsel" herbeiführen.

Die neue Partei steht zwar erstmalig in Dresden auf dem Wahlzettel, doch die Ziele sind hoch. So fordert das Team Zastrow in seinem Wahlprogramm direkt mal eine Reform des gesamten Stadtrats, inklusive einer Reduzierung der Sitzanzahl.

Zastrow und sein Team stellen sich und ihre Ambitionen dabei in den Dienst der "tollen" Stadt Dresden: "Also Dresden ist toll. So weit, so gut. Fast. Wir würden uns wünschen, dass wir hin und wieder über unseren Tellerrand hinausschauen. Dass wir uns inspirieren lassen würden, von den Besten, den Kreativsten und Tatkräftigsten auf der Welt. Würden wir das tun, würden wir erkennen, dass wir Reserven haben."

Scharfe Kritik wird im Programm vor allem an den Grünen geübt. Trotz "grüner Propaganda" sei für das Team Zastrow klar, dass das Auto das wichtigste Fortbewegungsmittel darstellt.

Auch "Dissident:innen" erstmals dabei

Die "Dissident:innen" wollen einen Rechtsruck verhindern.
Die "Dissident:innen" wollen einen Rechtsruck verhindern.  © Screenshot/Instagram/@dissidentinnendd

Die "Dissident:innen" machen sich in ihrem Wahlprogramm für "radikalen Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieten, Mobilitätswende weg vom Auto, Ausbau der Demokratie sowie für eine soziale Stadtgesellschaft - und gegen den drohenden Rechtsruck" stark.

Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem den Anschluss Dresdens an die deutsche Wasserstoff-Versorgung, den Rückkauf "möglichst vieler" Vonovia-Wohnungen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr "Entscheidungs- und Beteiligungsrechte" für Dresdner Bürger sowie Schutz für Geflüchtete vor "Übergriffen und Anfeindungen".

Die "Dissident:innen" sind dabei nicht mit den "Dissidenten" zu verwechseln, die aktuell im Stadtrat vertreten sind, auch wenn sich die Mitglieder teilweise überschneiden.

An die "erfolgreiche Arbeit" der "Dissidenten" will die neue Wahlplattform allerdings anknüpfen und sich so gegen einen "Durchmarsch der AfD" stellen.

Eine weitere Premiere feiert das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Auch die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin steht am 9. Juni erstmals in Dresden auf dem Wahlzettel - nur nicht in den Wahlkreisen 1 (Altstadt) und 11.

Was will das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (54) steht erstmals in Dresden zur Wahl.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (54) steht erstmals in Dresden zur Wahl.  © Jonathan Penschek/dpa

Ein ausgearbeitetes Wahlprogramm des BSW findet sich bisher noch nicht.

Man wolle sich für die einfachen und sozial benachteiligten Leute einsetzen und für eine nicht ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik einsetzen, erklärte derweil BSW-Regionalvertreter Andreas Uhlig (69).

Zu guter Letzt ein weiteres erstes Mal: Auch die Partei "Volt" startet erstmalig in Dresden und ist in den Wahlkreisen 1, 2, 5, 9 und 10 auf dem Stimmzettel zu finden.

Volt: EU-Partei tritt in Dresden an

Die Partei "Volt" steht für ein Europa ohne Grenzen.
Die Partei "Volt" steht für ein Europa ohne Grenzen.  © Fons Janssen/Volt/dpa

Die europäisch orientierte Partei "Volt" setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine "grenzübergreifende Politik" ein und will Dresden auf der Grundlage positiver Beispiele aus anderen Großstädten Europas verbessern.

So will die noch junge Partei etwa die Lebensqualität in der sächsischen Landeshauptstadt nach dem Vorbild Barcelonas verbessern: Wie in der katalanischen Metropole sollen auch in Dresden spezielle Häuserblöcke errichtet werden, die mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer oder Grünflächen ermöglichen.

Solche "Best Practice" getauften Methoden ziehen sich durch das gesamte Programm und beinhalten Verbesserungsideen sowohl aus dem Ausland als auch aus anderen deutschen Städten.

Den Mittelpunkt bildet am 9. Juni dann allerdings Dresden selbst.

"Städte wie Dresden sind pulsierende Knotenpunkte dieses Ökosystems", schreibt Volt.

Welche Parteien künftig in den Stadtrat einziehen, entscheidet sich am 9. Juni.
Welche Parteien künftig in den Stadtrat einziehen, entscheidet sich am 9. Juni.  © Robert Michael/dpa

Mit welchen Forderungen die "größeren" Parteien zur Kommunalwahl antreten, findet Ihr in einem eigenen Artikel.

Titelfoto: Bildmontage: Robert Michael/dpa, Matthias Balk/dpa, Oliver Berg/dpa, Holm Helis, PR, Daniel Schäfer/dpa, Eric Münch, Screenshot/Instagram/@dissidentinnendd, Jonathan Penschek/dpa, Fons J

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