Kretschmer will Lockerungen stoppen: Macht der Ministerpräsident ganz Sachsen zum Hotspot?
Dresden - Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) tatsächlich ernst macht, bleiben in Sachsen viele Corona-Regeln - anders als erst kürzlich beschlossen - über Anfang April hinaus bestehen.
Aufgrund des zuletzt beschlossenen Infektionsschutzgesetzes sollen zum 2. April weitreichende Corona-Maßnahmen in Deutschland fallen. Als das Gesetz in der Politik zum Thema wurde, war die Inzidenz so gut wie überall im freien Fall.
Doch jetzt ist die Lage eine andere: Neue Rekorde werden aufgestellt. Kaum ein Tag vergeht ohne Höchstwerte an Neuinfektionen.
Kretschmer will die Corona-Regeln deshalb wohl nicht einfach so streichen, wie jetzt LVZ und Freie Presse berichten. Den Berichten zufolge will Kretschmer den Landtag in der kommenden Woche zusammentrommeln.
Dort könnte dann beschlossen werden, dass Sachsen ein Hotspot-Gebiet ist und an strengeren Regeln festhalten müsse als anderswo notwendig.
Das bedeutet, dass dann die Maskenpflicht nicht nur im ÖPNV und in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen gilt, sondern auch an weiteren Orten. Zudem können besondere Hygienevorgaben und Abstandsregeln verordnet werden und weiterhin Nachweispflichten wie etwa 2G+ oder das laschere 3G je nach Ort gelten.
So ist die aktuelle Corona-Lage im Freistaat
Zweifel an Hotspot-Regel für ganzes Bundesland
Um die Regeln aufrechterhalten zu können, müsse das Robert Koch-Institut (RKI) eine Region als Virusvariantengebiet erklären oder die Überlastung der Krankenhäuser drohen. Beides ist in Sachsen nicht der Fall. Die Politiker im Freistaat seien sich deshalb unsicher, ob die Hotspot-Regelung übrhaupt für ganz Sachsen angewendet werden könne.
Kretschmer überlege den Zeitungen zufolge, deshalb anders zu argumentieren. Die Überlastung in den Krankenhäusern drohe, weil immer weniger Personal zur Verfügung stehe.
Die Krankenhausgesellschaft Sachsen schließe sich laut LVZ der Äußerung an. Die Kapazitäten in den Kliniken seien "weiterhin zum Teil gravierend eingeschränkt".
Am 29. März soll nun im Landtag über die verschärften Regeln diskutiert werden. Ob die CDU-Politiker ihrem Landesvater folgen werden, soll schon am morgigen Dienstag geklärt werden.
Titelfoto: dpa/Fabian Sommer