Plauen - Paukenschlag, politischer Protest, Provokation - all das beschreibt eine aktuelle Entscheidung des Kreistags des Vogtlandkreises: Die Räte verweigerten am Donnerstag mehrheitlich ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Sozialtransferleistungen um knapp 22,5 Millionen Euro für Ausgaben im Sozial- und Jugendamt.

"Die Ablehnung im Kreistag ist ein politisches Signal an die Bundespolitik. Im fernen Berlin wird die Musik bestellt und die Menschen vor Ort sollen dafür bezahlen. Wegen der verfehlten Sozial- und Migrationspolitik haben der Vogtlandkreis und auch alle anderen Landkreise in Sachsen Haushaltsdefizite im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Das führt über kurz oder lang zum Kollaps der Kommunalhaushalte", erklärt Landrat Thomas Hennig (46, CDU).

Trotz des offenkundigen Verständnisses für das Votum des Rates legte Hennig aber sofort sein Veto ein. Da es sich um Pflichtausgaben handelt, muss der Landrat dem Beschluss von Rechts wegen widersprechen. Innerhalb von vier Wochen kommt der Kreistag nun erneut zur Beschlussfassung zusammen.

Nach eigenen Angaben beträgt der Gesamtetat des Vogtlandkreis für den Doppelhaushalt 2023/24 rund 700 Millionen Euro. Für Sozialtransfer-Leistungen müssen statt geplanter 270 Millionen Euro nun aber etwa 310 Millionen Euro aufgewendet werden.

Der Grund dafür sind höhere Kosten bei den Hilfen zu Eingliederung, Pflege und Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld (einschließlich Unterkünfte). Als Reaktion auf die prognostizierten Kostensteigerungen hatte der Kreis Anfang Mai bereits eine Haushaltssperre ausgerufen.