Dresden - Die "Piraten"-Partei fordert die Landesregierung auf, die rechtsextremen "Freien Sachsen" verbieten zu lassen. Dafür starteten sie nun eine Petition. Für diese werden Unterschriften auf der Seite "fs-verbot.de" gesammelt.

"Seit drei Jahren sind die Freien Sachsen als gesichert rechtsextreme Partei eingestuft. Und seit drei Jahren unternehmen der Innenminister und die Landesregierung nichts. In dieser Zeit konnte der organisierte Rechtsextremismus in Sachsen Strukturen etablieren, Ressourcen aufbauen und knapp 100 kommunale Mandate erringen", so Initiatorin Anne Herpertz (26).

Auf TAG24-Nachfrage schrieb ein Sprecher des Innenministeriums, dass man "aus Sicherheitsgründen" weder auf Verbotsprüfungen noch -bestrebungen öffentlich antworte.

Stattdessen verwies er auf das Ende 2021 entwickelte "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus". Die Landesregierung hat sich darin einen Fahrplan zur ressortübergreifenden Bekämpfung des Rechtsextremismus gegeben.