Verbotene Gesichtserkennung bei der Polizei: Dresdner Politikerin bringt Stein ins Rollen!

Dresden - Die Dresdner Piraten-Politikerin Anne Herpertz (26) hat mit ihrer Beschwerde bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten über den Einsatz von verfassungswidriger Videoüberwachung bei der Polizei offenbar einen Stein ins Rollen gebracht.

Hat die Polizei Sachsen verfassungswidrige Überwachungstechnik eingesetzt? (Symbolbild)
Hat die Polizei Sachsen verfassungswidrige Überwachungstechnik eingesetzt? (Symbolbild)  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Gut einen Monat, nachdem die Stadtratskandidatin ihre Beschwerde eingereicht hatte, kam nun die Antwort aus der Behörde der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Juliane Hundert (47) reingeflattert.

In dem Schreiben wird den Sorgen der 26-Jährigen grundsätzlich zugestimmt: "Angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu präventiven Maßnahmen der automatisierten Kennzeichenerfassung dürfte es keine Zweifel daran geben, dass die biometrische Echtzeit-Verarbeitung der Gesichtsbilder von Personen, die eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum passieren, gegen die Verfassung verstößt."

Doch genau solch eine Technik soll von der Polizei Sachsen eingesetzt worden sein, wie zuvor in einer Recherche von "Netzpolitik" aufgedeckt worden ist.

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Bezüglich dieses Vorwurfs übt sich die Datenschutzbeauftragte allerdings noch in vorsichtigen Tönen: "Bislang sind wir davon ausgegangen, dass ein biometrischer Abgleich von Gesichtsbildern in Echtzeit, das heißt unmittelbar im Anschluss an die Erhebung der Bilder ohne Vorsortierung und Beschränkung, im Verantwortungsbereich sächsischer Strafverfolgungsbehörden nicht stattgefunden hat."

Die Betonung liegt wohl ganz klar auf "bislang": Zur Klärung des Vorfalls habe man bereits ein Gespräch mit dem Sächsischen Innenministerium einberufen, heißt es weiter.

Piraten-Kandidatin Anne Herpertz: "Erschreckend, dass erst meine Anfrage dazu geführt hat!"

Die Piraten-Politikerin Anne Herpertz (26) hat Beschwerde bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten eingereicht.
Die Piraten-Politikerin Anne Herpertz (26) hat Beschwerde bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten eingereicht.  © Piraten Dresden

Herpertz zeigt sich trotz dieser Antwort alarmiert:

"Es ist zwar gut, dass sich die Sächsische Datenschutzbeauftragte dieser Sache annimmt. Allerdings ist es erschreckend, dass erst meine Anfrage dazu geführt hat, dass die Praxis der Gesichtserkennung in Echtzeit überhaupt thematisiert und untersucht wird."

Für die Kandidatin, die am 9. Juni im Wahlkreis Pieschen antritt, sei es "absolut naiv" zu glauben, dass eine solch moderne - und verfassungswidrige - Überwachungstechnik in Sachsen bisher nicht zum Einsatz gekommen sei.

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Sie fordert deshalb eine rasche und transparente Aufklärung der Vorfälle.

Titelfoto: Bildmontage: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa, Piraten Dresden

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