Dresden - Unzulässige Videoüberwachung, offene E-Mail-Verteiler, Pannen und Schlamperei mit Akten, Sicherheits-Lecks: Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Juliane Hundert (46) legte am Dienstag in Dresden ihren Datenschutz-Tätigkeitsbericht für 2022 vor.

Mehr als 1000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr auf Hunderts Tisch. Insgesamt knapp 29.000 Euro Buß- und Zwangsgelder wurden von ihrer Behörde verhängt.

Sie sagt: "Etwa zwei Drittel der in meiner Behörde eingehenden Beschwerden betreffen den Bereich der nicht öffentlichen Stellen, also mögliche Verstöße in Unternehmen oder durch Private."

Der sächsischen Polizei attestierte die Datenschutzbeauftragte in puncto Datenschutz "teilweise gravierende Defizite".

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Laut Bericht wurden 74 Verfahren im Jahr 2022 gegen öffentliche Stellen eingeleitet. Dabei standen in 75 Prozent der Fälle Fehlverhalten von Polizeibeamten im Fokus. So hatten Ordnungshüter zum Beispiel polizeiliche Datenbanken wie das Auskunftssystem illegal für private Zwecke genutzt.

Hundert berichtete in diesem Zusammengang von einem Polizeibeamten auf Freiersfüßen, der sich mit "polizeilichen Mitteln" die Handynummer seiner Angebeteten besorgte und der Dame dann eine Nachricht schrieb.

"Derartige Vorfälle werden meist nur durch Zufall entdeckt. Die Polizei kontrolliert nicht ständig, aus welchen Gründen man ein Polizeiauskunftssystem aufgerufen hat." Die Zugriffe werden allerdings dokumentiert. Wenn also ein Verdacht bestehe, könne dieser auch überprüft werden, so die Datenschutzbeauftragte.

Was steckt hinter solchen polizeilichen Ausspäh-Aktionen? "Eine Mischung aus Unwissenheit und menschlicher Neugier. Offenbar hat noch nicht jeder bei der Polizei verinnerlicht, dass das nicht zulässig ist", sagt Juliane Hundert.

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Dann gibt sie sich einsatzbereit, optimistisch: "Ich will das Dunkelfeld erhellen. Aufklärung kann da helfen."