Dresden - Zum Wohl - auf Sachsens Wirte! Die Landesregierung wird sich im Bundesrat für eine auf drei Jahre befristete Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für Tourismus und Gastronomie einsetzen sowie für einen Kahlschlag im Umsatzsteuer-Dschungel. Dafür gibt es Beifall - sogar von der Opposition.

Staatskanzleichef Oliver Schenk (55, CDU): "Die anhaltend hohe Inflation sowie die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten belasten viele Unternehmen sehr. Eine Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes kann die Betriebe vor erneuten Kostenerhöhungen schützen und weitere Schließungen vermeiden."

Sachsen reagiert mit seinem Antrag auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommern. Das Land fordert die Bundesregierung zur dauerhaften Entfristung der Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf.

Der Freistaat hält eine unbefristete Verlängerung für wenig zielführend. Er legt stattdessen seinen Fokus auf die Vereinfachung des Steuerrechts (Stichwort: unterschiedliche Steuersätze für Essen "to go", im Restaurant oder Bistro).

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Laut Schenk entgehen Sachsen etwa 70 Millionen Euro Steuern pro Jahr, wenn der Steuersatz nicht - wie geplant - wieder angehoben wird. Das sind sogar für den Finanzminister vertretbare Verluste angesichts einer drohenden Pleitewelle. Laut dem Wirtschaftsdatenanalyst Crif droht in Sachsen aktuell jedem achten Gastro-Betrieb die Insolvenz.

"Eine Steuererhöhung zum 1. Januar wäre eine Katastrophe für die Betriebe, die Verpflegung in Kitas und Schulen und ein Preisschock für die Gäste und Eltern - mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Die sieben Prozent und damit die steuerliche Gleichbehandlung von Essen müssen bleiben. Dauerhaft", fordert Axel Klein (53) als Geschäftsführer der Dehoga Sachsen.

Die Geschäftsführerin vom Dresdner "Augustiner", Mary Berger (51), sagt: "Es ist gut, dass das Thema endlich angepackt wird."

Linken-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (60) lobt: "Schon wegen der allgemeinen Teuerung wäre es falsch, die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, zumal dann auch das Essen in Kitas und Schulen noch teurer wird."

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Mario Kumpf (37) erklärt für die AfD: "Wir setzen uns für eine dauerhafte, unbefristete Steuersenkung ein. Um das Durcheinander bei der Umsatzsteuer zu beenden, fordern wir zudem auch eine Senkung der Besteuerung auf den Ausschank von Getränken."