Dresden/Pirna - Nur Stunden nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) hat die Bundespolizei in Sachsen stationäre Grenzkontrollen aufgebaut.

Am gestrigen Montagabend wurden erste Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorgenommen. Betroffen war unter anderem die A17 (Prag-Dresden).

Reisende müssten sich fortan vor allem auf den Autobahnen 17 und 4, auf den Nebenstrecken und im Bahnverkehr von Prag nach Dresden auf intensivere Kontrollen einstellen, teilte die Bundespolizeidirektion Pirna mit.

Ziel sei es, einen verhältnismäßig reibungslosen Reiseverkehr zu gewährleisten, hieß es. Dennoch könne es zu Verzögerungen kommen. Schon kurz nach dem Auftakt der Kontrolle bei Bad Gottleuba sei den Beamten ein mutmaßlicher Schleuser ins Netz gegangen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei.

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Dabei handle es sich um einen Syrer, der versucht haben soll, sieben Landsleute nach Deutschland zu bringen.

"Diese multiple Gefährdungslage ist insgesamt so angespannt, dass es gerechtfertigt ist, parallel zum Notifizierungsverfahren in Brüssel unverzüglich mit den Grenzkontrollen zu beginnen", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Faeser hat nach langem Zögern nun doch die unter anderem von Sachsen seit Monaten geforderten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Nach Angaben ihres Ministeriums in Berlin begründete sie diesen Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration und einer noch stärkeren Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

Die Entscheidung werde zunächst für zehn Tage wirksam, die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden.

Das sei schon länger alternativlos, "spätestens aber seit den Anschlägen am 7. Oktober in Israel", sagte Schuster. "Wir befinden uns seit Monaten in einer sich zuspitzenden Sicherheitslage bei gleichzeitig extrem hohem Migrationsdruck." Potenzial bei der Eindämmung der Migration sieht er auch beim Thema sichere Herkunftsländer, an diesem Freitag befasse sich der Bundesrat da mit der Einstufung Georgiens und Moldawiens.

"Wenn die Bundesregierung gerade dabei ist, Kursanpassungen vorzunehmen, wäre jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass sie sich einen Ruck gibt und kurzfristig auch die Maghreb-Staaten, Armenien sowie Indien als sichere Herkunftsstaaten einstuft."

Die Bundesinnenministerin "schlägt endlich einen vernünftigen Weg ein, um die Zahlen illegaler Migration zu reduzieren", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks (35), laut Mitteilung in Dresden. Das müsse jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden. "Es darf jetzt keine weiteren Verzögerungen geben."

Dierks verwies darauf, dass Sachsen seit Wochen mit mehr Kontrollen entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien zeige, "dass Schleusern nur mit konsequenten Maßnahmen das Handwerk gelegt werden kann". Das geschehe am effektivsten, "wenn ihnen ein Grenzübertritt durch stationäre Kontrollen erst gar nicht möglich ist".

Landkreise und Kommunen im Freistaat erwarteten, dass nun gehandelt werde und sich die angespannte Lage für sie entspanne.