Dresden - Mehr Power für die Energiewende: Wirtschaftsminister Martin Dulig (49, SPD) fordert ein "Windkraftakzeptanzgesetz" für Sachsen. Das soll den Erneuerbaren Energien (EE) Rückenwind verschaffen, vor allem sollen davon Bürger und Kommunen profitieren.

Eine belastbare Basis für mehr Akzeptanz von Windkraft steht schon: Am Dienstag hat die Europäische Kommission einen entsprechenden Aktionsplan beschlossen, um den dringend erforderlichen Ausbau in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen.

Das reicht Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (49, SPD) nicht. Er fordert ein sächsisches EE- oder Windkraftakzeptanzgesetz. "Sachsen hinkt seinen Ausbauzielen weit hinterher. Ein Fortschritt ist nur möglich, wenn es uns gelingt, die Bevölkerung vor Ort auf diesem Weg auch mitzunehmen", so Dulig.

Aber was soll ein solches Gesetz bringen? Kommunen sollen in einem deutlich größeren Rahmen profitieren, wenn Unternehmen Windkraftanlagen errichten.

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Zusätzliches Geld würde in die Gemeindekassen gespült, wenn mehr Anlagen als Genossenschafts- oder Bürgerbeteiligungsmodellen laufen würden.

Tatsächlich ist das Thema nicht neu. Im eigentlich zuständigen Energie- und Umweltministerium setzte man dabei bisher aber auf eine bundeseinheitliche Lösung.

Nur im Falle eines Scheiterns hatte Umweltminister Wolfram Günther (50, Grüne), eine separate Lösung für Sachsen angekündigt.

Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollten nicht warten und haben bereits entsprechende gesetzliche Regelungen oder beraten aktuell dazu.

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Dulig: "Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode sollten wir schnell handeln und über Ministerien- und Parteigrenzen hinweg zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden kurzfristig einen Vorschlag erarbeiten. Noch reicht die Zeit."

Nach Angaben des Bundesverbands Windenergie kam Sachsen im vergangenen Jahr mit 880 Windkraftanlagen auf eine installierte Gesamtleistung von 1326 Megawatt.

Im ersten Halbjahr 2023 kam keine einzige neue Anlage hinzu.

Auch die Bilanz bis Ende September sieht mager aus: Vier neue Anlagen wurden gebaut, 13 gingen auf den Schrott.

"Während im Vergleich mit den drei letztjährigen Quartalen bundesweit über 50 Prozent mehr Windenergie-Leistung ans Netz ging, waren es in Sachsen fast 40 Prozent weniger", so Referent Jürgen Quentin von der Fachagentur "Windenergie an Land".

Positiv: Mit 24 Anlagen wurden im Freistaat doppelt so viele Windräder wie im Vorjahreszeitraum genehmigt. Jetzt müssen sie nur noch gebaut werden.