Schiebt Sachsen jetzt Kriegsflüchtlinge ab?
Dresden - Schiebt Sachsen ab Donnerstag ukrainische Kriegsflüchtlinge ab? Betroffen sind insgesamt rund 900 aus der Ukraine vor Putins Raketen geflohene Drittstaatler aus Ländern wie Nigeria, Vietnam oder Marokko.
Juliane Nagel (43), asylpolitische Sprecherin der Linken, fordert für sie eine "Berliner Lösung". Dort bekommen alle ukrainischen Kriegsopfer per Fiktionsbescheinigung ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für sechs Monate.
Aber: Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel beantragt hat, rutsche ab 1. September in die Ausreisepflicht, so Nagel.
In Sachsen waren bis 16. Mai genau 893 Menschen in dieser Personengruppe registriert, 834 hatten die Erlaubnis beantragt.
Tatsächlich plant das Innenministerium offenbar keinerlei Abschiebungen.
Auf kurzfristige TAG24-Anfrage teilte das Ministerium unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestern mit, alle aus der Ukraine Eingereisten erhielten automatisch einen Aufenthaltsstatus für 90 Tage, auch Ausländer ohne ukrainischen Pass, sofern sie am 24. Februar dort wohnhaft waren.
Titelfoto: dpa/Brunno Covello